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Landesrückzahlungen an die Stadt: ?Gut, aber noch nicht gut genug?

Als ?gut, aber noch nicht gut genug? bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, die Rückerstattung von 18,2 Millionen Euro zuviel gezahlter Solidarbeiträge für die Jahre 2006 bis 2008. Mit dem "Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW" gleiche das Land einen Teil der von den Kommunen überzahlten Beiträge zum Aufbau Ost aus.

Als ?gut, aber noch nicht gut genug? bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, die Rückerstattung von 18,2 Millionen Euro zuviel gezahlter Solidarbeiträge für die Jahre 2006 bis 2008. Mit dem "Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW" gleiche das Land einen Teil der von den Kommunen überzahlten Beiträge zum Aufbau Ost aus.

 

Baur: ?Auch wenn die Landesregierung zwei Jahre seit dem Richterspruch im Dezember 2007 gebraucht hat, um ihre Schulden an die Kommunen zurückzuzahlen, nehmen wir das Geld natürlich gern.? Ausdrücklich weist der Sozialdemokrat aber darauf hin, dass es sich bei den Geldern nicht um eine Wohltat des Landes, sondern das Ergebnis harter Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW handele. Diese Gespräche würden auch weiter fortgesetzt, unterstreicht Baur. Denn in der zentralen Frage der Höhe der Einheitslasten ab 2007 gäbe es noch keine Einigung. ?So wird durch die jetzt zusätzlich gewährten Gelder die von den NRW-Kommunen zu viel gezahlte Summe nur teilweise ausgeglichen?, verdeutlicht Baur. Die SPD-Ratsfraktion werde in dieser Frage am Ball bleiben, um die berechtigten Interessen der Stadt bei der Landesregierung durchzusetzen.