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Kritische Fragen zu 15 Millionen der Stadt bei 'Lehman Brothers'

Ein aktuelles Bild über das städtische Anlagen- und Kreditmanagement will sich Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer verschaffen. Hintergrund sind die Anlagen der Stadt Münster in Höhe von 15 Millionen Euro beim insolventen Bankhaus 'Lehman Brothers'. Die Stadt hat die Millionen vier Wochen vor der endgültigen Pleite bei der Bank angelegt.

 

Ein aktuelles Bild über das städtische Anlagen- und Kreditmanagement will sich Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer verschaffen. Hintergrund sind die Anlagen der Stadt Münster in Höhe von 15 Millionen Euro beim insolventen Bankhaus 'Lehman Brothers'. Die Stadt hat die Millionen vier Wochen vor der endgültigen Pleite bei der Bank angelegt - zu einem Zeitpunkt, als Lehman Brothers bereits ins Schlingern geraten war. In einem Schreiben an OB Dr. Tillmann bittet Wolfgang Heuer daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

"1. Hat die Stadt Münster die seit Mitte Juli erfolgte Berichterstattung der Wirtschaftspresse (FTD 14.07.08, Handelsblatt 28.07.08 u.a.) zur erheblichen Schieflage der Lehman Brothers seinerzeit zur Kenntnis genommen und bewertet?

 

2. Wurde der seit Mai diesen Jahres erfolgte Absturz des Aktienkurses der Lehman Brothers Holdings Inc. auch an den deutschen Börsen von der Verwaltung seinerzeit zur Kenntnis genommen und bewertet?

 

3. War der Stadt bewusst, dass Lehman Brothers laut SPIEGEL (Nr. 40/08, S. 30) nur deshalb so großzügige Konditionen bot, weil das Bankhaus aufgrund seiner Notsituation dringend Liquidität benötigte?

 

4. Warum investiert [im Sinne von Anlagen] die Stadt bei einer ins Schlingern geratenen Investmentbank, die auf spekulative Anlageformen ausgerichtet ist, und nicht bei Banken mit einem anderen Geschäftsmodell?

 

5. Welches Kreditinstitut berät die Verwaltung durch Portfolioanalysen und wie häufig finden derartige Beratungen statt? Hat das beratende

Bankinstitut zu erkennen gegeben, dass ihm wie der Deutschen Bank oder der Deka-Bank schon seit Monaten klar war, dass Investitionen bei der

Lehman-Holding ein erhebliches Risiko bedeuten (vgl. dazu SPIEGEL Nr. 39/08, S. 79)?

 

6. Bei welchen Bankhäusern mit Konzernhauptsitz in den USA, Großbritannien und Irland hat die Stadt Münster Anlagen bzw. vertragliche Beziehungen?

 

7. Können aktuelle Anlagen, die zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung der Zinsänderungsrisiken getätigt wurden, bis zum Ende der Finanzmarktkrise in konservativere Anlagen umgewandelt werden?

 

8. Wie gestaltet sich aktuell für 2008 die Einnahmesituation bei den unterschiedlichen Finanzderivaten (insbesondere Swaps) und gab es in der Vergangenheit in diesen Bereichen auch Verluste bzw. Nachteile für die Stadt?

 

9. Wie hat sich in diesem Jahr die Situation hinsichtlich der Kommunalkredite mit Sonderausstattung entwickelt?

 

10. Ist das Schulden- bzw. Zinsmanagement der Stadt im Rahmen einer präzisen Dienstanweisung geregelt?

 

11. In welchem Umfang sind die Geschäfte mit Zinsderivaten Gegenstand fachaufsichtlicher Prüfungen?

 

Sollte die Stadt Münster bis zur Rückzahlung der Lehman-Einlagen aus Liquiditätsgründen kurzfristige Kassenkredite aufnehmen müssen, so bitte ich Sie um eine entsprechende Information hinsichtlich Höhe und Art. "

 

www.wolfgang-heuer.ms