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Konjunkturpaket: SPD will Spielräume nutzen

Das Bundeskonjunkturpaket, das der Stadt Münster mehr als 31 Millionen Euro zusätzliches Geld an die Hand gibt, sieht im Rat einer breiten Zustimmung entgegen. Die SPD hat gestern Abend beschlossen, alle Dringlichkeitsentscheidungen - etwa zur energetischen Sanierung von Schulgebäuden - mitzutragen. (WN 10.03.09)

Das Bundeskonjunkturpaket, das der Stadt Münster mehr als 31 Millionen Euro zusätzliches Geld an die Hand gibt, sieht im Rat einer breiten Zustimmung entgegen. Die SPD hat gestern Abend beschlossen, alle Dringlichkeitsentscheidungen - etwa zur energetischen Sanierung von Schulgebäuden - mitzutragen. Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Dr. Michael Jung, im Anschluss an eine Fraktionssitzung.

 

Im Bereich des lokalen Konjunkturprogramms, das die Stadt im Rahmen ihrer Haushaltsgestaltung auf den Weg gebracht hat, machen sich die Sozialdemokraten allerdings für Änderungen stark. So sollen unter anderem die Millionen, die für die Sanierung von Kanälen vorgesehen sind, zugunsten von weiteren Schulrenovierungen genutzt werden. ?Wir sind nicht gegen Kanalsanierungen, aber die können auch noch ein Jahr warten?, be gründete Jung die Entscheidung seiner Fraktion.

 

Gleichzeitig will die SPD die wegen das Bundeskonjunkturprogramms im städtischen Haushalt nunmehr eingesparten Mittel einsetzen, ?um strukturelle Maßnahmen im Bildungsbereich? voranzubringen. ?Große Entscheidungen sind noch offen?, erklärte Jung.

 

Dabei führte er die Probleme an der Ludgerusschule in Hiltrup an, deren Container total veraltet sind, sowie die Raumprobleme an Hittorf- und Ratsgymnasium. Auch bei den Sportmöglichkeiten für Innenstadt-Schulen müsse etwas getan werden, so Jung. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf der Erich-Klausener-Schule.

 

Dirk Anger - Westfälische Nachrichten 10.03.2009