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Kommunalfinanzen: Gemeinsame Suche nach Lösungen notwendig

?Nach den Aufregungen der letzten Wochen kommen wir jetzt hoffentlich in eine Phase des gemeinsamen Suchens nach Lösungen.? Mit diesen Worten nimmt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, Stellung zur Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Für Baur bringt das GFG 2011 Veränderungen, die zum Teil auf rechtliche Verpflichtungen zurück gehen wie die Anpassung der Datengrundlagen.

SPD fordert Beteiligung des Bundes an kommunalen Soziallasten

 

?Nach den Aufregungen der letzten Wochen kommen wir jetzt hoffentlich in eine Phase des gemeinsamen Suchens nach Lösungen.? Mit diesen Worten nimmt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, Stellung zur Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Für Baur bringt das GFG 2011 Veränderungen, die zum Teil auf rechtliche Verpflichtungen zurück gehen wie die Anpassung der Datengrundlagen. Leider führe ?diese Aktualisierung? dazu, dass die Stadt Münster 2011 auf mehrere Millionen Euro im Finanzausgleichsystem der Kommunen verzichten muss. Dies hätte seitens der Landesregierung besser und vor allem frühzeitiger kommuniziert werden sollen, so der SPD-Finanzexperte. Deshalb müsse jetzt ein Nachtragshaushalt erstellt werden, der einschneidende Maßnahmen mit sich bringen wird. Baur: ?Gerade nach der Verabschiedung des städtischen Konsolidierungspakets in Höhe von fast 40 Millionen Euro im vergangenen Dezember ist das ein sehr schmerzhafter Schritt für Verwaltung und Politik.?

 

Doch könnte es im nächsten Jahr durch die zweite Stufe der Strukturänderung im Soziallastenansatz zu weiteren Reduzierungen für Münster kommen. Baur begrüßt deshalb die Bereitschaft von Landesinnenminister Ralf Jäger, sofort mit den Kommunen in die entsprechenden Beratungen einzutreten. ?Es ist sehr gut, dass Jäger die Ergebnisse eines intensiven fachlichen Dialogs zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden als Grundlage für die Entscheidung des Landeskabinetts über die Eckpunkte des GFG 2012 nehmen will?, betont Fritz Baur.

 

Allerdings warnt der SPD-Politiker vor zu hohen Erwartungen: zwar sollen die Kommunen 323 Millionen Euro mehr als unter der CDU-/ FDP-Landesregierung erhalten, doch reiche das hinten und vorne nicht. Deshalb fordert Baur die Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Kommunen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro. Damit würde der Vorschlag aller 16 Länder an den Bund und die von der Bundesregierung eingerichtete Gemeindefinanzkommission aufgegriffen. Baur: ?Eine Realisierung brächte NRW etwa 800 Millionen Euro. Das wäre eine nachhaltige und spürbare Hilfe für alle Kommunen, die auch in Münster ankommen würde!?