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Koalitions-Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet

Am gestrigen Mittwoch wurde in der Dezember-Ratssitzung der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Was konkret mit den Mitteln passieren soll, ist hier in der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Lia Kirsch zu lesen:

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Stadtkämmerin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuschauende,

 

Die momentanen Krisen fordern unsere volle Aufmerksamkeit und Kreativität und auch der Haushalt für das kommende Jahr ist – wie schon in den letzten Jahren – von den Krisen seiner Zeit geprägt. Gerade jetzt ist es deshalb wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu verlieren und die zu unterstützen, bei denen kein dickes Polster vorhanden ist. Als SPD sind wir in diese Koalition gegangen, um zu gestalten. Wir legen heute gemeinsam als Koalition einen Haushaltsentwurf vor, der gestaltet, zusammenhält und dabei den finanziellen Kostenrahmen nicht sprengt. Ja, wir geben Geld aus, doch wir setzen es an den richtigen Stellen ein. Dieser Haushalt ist durch Verantwortung geprägt: durch die Verantwortung, für alle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Mehr denn je ist klar, dass es nicht reicht, nur zu repräsentieren. Es geht auch darum, konkrete Projekte und Maßnahmen umzusetzen. Wenn man an der Spitze der Stadtverwaltung steht, muss man führen und dafür braucht es mehr als einen Spaten, einen Bauhelm und einen Moderationskoffer.

Mit dem vorliegenden Haushalt übernehmen wir die Führungsverantwortung, die Sie, Herr Oberbürgermeister, vermissen lassen. Im Übrigen ist unser Haushalt in etwa genauso teuer wie der Haushalt der Opposition, bietet allerdings deutlich mehr und entlastet die Menschen.

Zur Entlastung gehören für uns vor allem ein günstiger und schneller öffentlicher Nahverkehr; ein Sozialfonds, der die unterstützt, die durch die Energiekrise in eine Notlage geraten sind und auch eine Offensive für mehr Fachkräfte in den Kitas und im Offenen Ganztag, um Notbetreuungen und fehlenden Plätzen den Kampf anzusagen.

Darüber hinaus bedeutet gesellschaftliche Teilhabe auch gemeinsame Aktionen und eine abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Deshalb sind wir besonders froh über die feste Zusage zu einem vollständigen Ausbau des Preußen-Stadions und das Kulturticket für junge Menschen. Denn gerade nach einer harten Corona-Zeit haben junge Menschen mehr Freiräume und Entfaltungsmöglichkeiten verdient.

 

Bevor ich auf die Schwerpunkte meiner Fraktion eingehen werde, möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken! Ohne Sie würde diese Stadt nicht funktionieren, es würde nicht rund laufen und ich möchte Ihnen hier sagen, wir wissen, wie anstrengend die letzten Jahre – besonders auch durch die Mehrbelastung durch Pandemie und Krise – waren. Wir sehen Sie und das, was Sie leisten und dass Sie mit großem Engagement daran arbeiten, diese Stadt jeden Tag ein kleines Stückchen besser zu machen.

 

 

Zusammenhalt durch Gemeinschaft

Die SPD spielt im Team des SCP – das habe ich nun schon öfter gesagt, aber heute wird es umso klarer! Wir freuen uns, dass wir Verein und Fans nun die Sicherheit geben, dass das Stadion komplett aus- und umgebaut wird. Wir sind die Fraktion, die am verlässlichsten an dem Projekt mitgestaltet hat, egal ob in der Opposition oder in führender Rolle – immer im konstruktiven Austausch mit dem Verein, der Verwaltung und den Fans. Mit diesem Haushalt stellen wir 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um den vollständigen Ausbau des städtischen Stadions an der Hammerstraße zu ermöglichen. Wir machen Schluss mit halben Sachen und haben uns deshalb sehr für den Verein gefreut, dass der Rat dies in der vorletzten Ratssitzung einstimmig auch so gesehen hat.

Mit insgesamt 60 Millionen Euro werden wir in den kommenden Jahren den schrittweisen Neu- und Umbau des Stadions absichern. Noch in dieser Ratssitzung gehen wir die nächsten Schritte. Weiter geht es dann mit der Ausschreibung für die Realisierung durch einen Totalübernehmer. Im engen Dialog mit Verein und Fans steht der Ausbaufahrplan für die kommenden Jahre. Der Neubau der Westtribüne wird der Auftakt sein, mit der Nordtribüne und der Ostkurve wird aus der Bauruine in Berg Fidel ein zweitligataugliches Stadion. Das Stadion wird auch im Energiebereich neue Standards setzen und als Plus-Energie-Stadion mehr Energie produzieren, als es verbraucht.

 

Der Stadionneubau ist aber nicht nur ein Projekt aus Verantwortung für eine städtische Immobilie, sondern auch eine Stärkung des SC Preußen Münster, der weit über den Profifußball hinaus wertvolle Arbeit leistet. Nicht nur die hervorragende Jugendarbeit und Nachwuchsförderung, bei der ein Nachwuchsleistungszentrum unterstützend wirkt, sondern auch die Kooperation mit verschiedenen Partnern im benachbarten Stadtteil Berg Fidel und der ganzen Stadt, sei es mit Schulen oder benachbarten Vereinen.

 

Es ist wichtig, dass ein Fokus auf die Jugend- und Sportförderung gelegt und verlässliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

Das Stadion bringt Synergien zum Vorteil Berg Fidels, Münsters und des Münsterlandes. Es ist gut, dass die SPD nun den Anpfiff für den vollständigen Aus- und Umbau gibt!

 

 

Zusammenhalt durch Mobilität

Während andere immer wieder erklärt haben, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr würde allein durch Taktverdichtungen und verbesserte Anbindung erreicht werden, war für uns immer klar, dass ein wesentlicher Hebel für den Umstieg auf Bus & Bahn auch der Preis ist. Das bundesweite 9-Euro-Ticket hat den eindeutigen Beweis erbracht, dass der Preis neben einem Ausbau der Infrastruktur DIE entscheidende Stellschraube ist. Aus Sicht der SPD ist der ÖPNV nicht nur zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern auch eine wichtige Säule bei der Verkehrswende.  Deshalb haben wir Anfang des Jahres die Weichen für eine Tarifreform gestellt, die die Preisspirale nicht nur stoppen, sondern umkehren sollte.

 

Die Debatten der letzten Monate und das von Bund und Ländern nun abschließend beschlossene Deutschlandticket haben uns Räume geöffnet, die es uns ermöglichen, ein Abo einzuführen, das sogar günstiger als 365 Euro im Jahr ist. Das war Anfang des Jahres bei vielen noch unvorstellbar und zeigt, dass es vorangeht, wenn Sozialdemokrat*innen im Bund und vor Ort Politik aus einem Guss machen.

 

Wir können nun einen enormen Fortschritt verzeichnen: spätestens ab dem 01.08. kommenden Jahres wird es in Münster möglich sein, für 29 Euro im Monat beliebig oft mit dem Bus zu fahren.

Zur Finanzierung konnte man ja bereits einiges in der Zeitung lesen. Spannend, denn Entscheidendes wurde nicht berichtet:

Die Zahlen, die Grundlage für unsere Haushaltsberatungen waren, wurden uns von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage dieser Zahlen haben wir unseren Antrag auf den Weg gebracht. Geplant wurde im ersten Jahr sogar mit einem größeren Budget, da das Ticket erst ab dem 01.08. und nicht ab dem 01.01. eingeführt wird. Der 01.08. war im Übrigen auch schon als Tarifreform vom Rat festgelegt worden, ist also auch nicht aus der Luft gegriffen. Die Zahlen basieren auf einem von uns vor zwei Jahren in Auftrag gegebenen Gutachten, welches die Stadtwerke zur Berechnung als Grundlage genommen haben.

Wir bemühen uns, ein 29-Euro-Ticket auch im Münsterland einzuführen. Klar ist, dass wir dies als Stadt nicht vorschreiben können und anders als von manchen behauptet auch nicht vorschreiben wollen. Aber: Ist das Vorhaben erfolgreich, gelingt uns ein echter Meilenstein in der Verkehrspolitik. Wir würden das sehr begrüßen, denn je weiter man mit dem Ticket fahren kann, desto besser!

 

Sollte sich keine überregionale Lösung abzeichnen, stehen wir aber zu unserer Zusage, spätestens ab dem 01.08.23 ein 29-Euro-Ticket im Stadtgebiet anzubieten. Damit schaffen wir durch ein günstigeres, passgenau zugeschnittenes Angebot eine Entlastung für Bürger*innen, die bisher die teuren Abos in Münster zahlen müssen und die bundesweite Lösung von 49 Euro pro Monat nicht benötigen.

 

Aber wir arbeiten auch an der Infrastruktur: Zusätzlich zur Preissenkung hinterlegen wir den Ausbau von Busspuren mit mehr Geld und sorgen auch dadurch dafür, dass unsere Busse schneller durch die Stadt kommen und eine echte Alternative zum Auto werden.

 

Und, liebe Kolleg*innen in der CDU: Es wird auch in diesem Haushalt weiter Geld für Straßensanierungen geben. Die gekürzten Mittel stehen wieder zur Verfügung, sobald der zuständige Dezernent das integrierte Parkraumkonzept endlich umsetzt. Die CDU sollte sich also überlegen, welche Ängste sie schüren will. Letztendlich schießt sie gegen die Stadtwerke, den Dezernenten und gegen eine Idee, die den Ticket-Dschungel vereinfacht und Mobilität für viele leistbarer macht.

 

 

Zusammenhalt durch Absicherung

Nicht nur mit einem günstigeren Preis bei Bus und Bahn sorgen wir für Entlastung der Menschen in dieser Krise. Mit einem Sozialenergiefonds legen wir einen besonderen Fokus auf die, die durch die momentane Energiekrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Wir freuen uns, dass der “Runde Tisch Energiekrise” gute Ergebnisse und Ideen geliefert hat und dass die Stadtwerke schon zusagen konnten, 125.000 Euro an den Fonds überweisen zu können. Auch die Stadt wird ihren Teil beitragen (zunächst mit 75.000 Euro), und auch die Münsteraner Stadtgesellschaft wird die Möglichkeit haben, Geld beizusteuern. Auch wenn wir heute noch nicht sagen können, wie viel Geld der Fonds braucht, ist es ein wichtiges Signal, dass wir ihn heute auf den Weg bringen. Besonders freut es mich, dass es uns bei allen Differenzen in anderen Bereichen gelungen ist, dieses Projekt mit einer breiten Mehrheit auszustatten.  Wir werden die Nachfrage im Blick haben und notfalls auch nachsteuern.

 

 

Zusammenhalt durch Teilhabe

Nach langen Verhandlungen haben es die Studierenden in Münster geschafft, mit dem Kultursemesterticket allen Studierenden kostengünstig Kunst und Kultur zugänglich zu machen. Bereits seit 2016 gibt es gute Erfahrungswerte. Aber was ist mit Auszubildenden, Schüler*innen oder jungen Angestellten, die gerade ihr erstes Gehalt bekommen?

 

Gerade im Kinder- und Jugendbereich ist die Teilhabe an Kultur viel zu häufig noch abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir sind davon überzeugt, dass Teilhabe an Kultur und Gesellschaft über die Schule hinaus gerade für Kinder und Jugendliche sehr wichtig ist.

 

Daher finanzieren wir ein Jugendkulturticket, mit dem der Zielgruppe der Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten deutlich erleichtert wird. Das Ziel ist, eine Liste von Institutionen zu erarbeiten, die mit dem Jugendkulturticket kostenlos oder vergünstigt aufgesucht werden können. So sorgen wir auf Münster-Ebene für ein Stück Freiheit und Entfaltung und vor allem Spaß. Das Einzige, was beim Jugendkulturticket noch nicht passt, ist im Übrigen der Name. Aber den werden die Kinder und Jugendlichen sich noch selber aussuchen können.

 

 

Zusammenhalt durch Wissen

Über die Bereitstellung von Hygieneartikeln machen wir einen Schritt in Richtung Bekämpfung von Periodenarmut. Dass Frauen* auch noch Periodenarmut droht, da es nicht auf jeder Frauen*-Toilette Binden und Tampons gibt, ist nicht zu akzeptieren!

Im Patriarchat müssen wir Frauen* dafür kämpfen, dass unsere Bedürfnisse als Normalität angesehen werden.  Wir kämpfen hier vor Ort und wir sehen, dass Frauen*rechte in der ganzen Welt immer weiter eingeschränkt werden.

 

Sexualisierte Gewalt, Angriffe auf den Zugang oder gar die Abschaffung von Schwangerschaftsabbrüchen, Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention und besonders die Situation von Frauen* im Iran zeigen die unfassbare Realität. An alle Frauen*: Wir stehen an Eurer Seite! Bleibt stark!

 

 

Zusammenhalt durch Unterstützung

Auch das Thema leistbares Wohnen nehmen wir in diesem Haushalt in den Blick. Nachdem wir bereits die Stärkung der Wohn- und Stadtbau auf den Weg gebracht haben und in diesem Jahr zum Beispiel große Grundstücke im Baugebiet Kinderhaus-Moldrickx als Eigenkapital eingelegt haben, stützen wir mit einem Darlehensprogramm in diesem Jahr auch genossenschaftliches Wohnen und sorgen als Koalition so für mehr Vielfalt am Münsteraner Wohnungsmarkt, indem wir es auch Genossenschaften ermöglichen, die nicht so viel Eigenkapital haben, ihr Vorhaben umzusetzen.

 

Insgesamt zeigt sich, dass es – auch wenn gespart werden muss – wichtig ist, wer diesen Haushalt gestaltet. Denn nur so können wir die Umsetzung von kleineren Projekten wie der Unterstützung des Handels in Hiltrup hin zu größeren Projekten wie dem 29-Euro-Ticket, Preußen-Stadion und dem Masterplan Wohnungslosigkeit voranbringen. Als SPD zeigen wir in der Koalition, dass wir keine Angst vor Großprojekten haben und diese auch umsetzen. Wir stehen zu unseren Entscheidungen. Das wird auch beim Musik-Campus deutlich. Auch wenn es nicht unser Herzensprojekt ist, stehen wir zu unseren Beschlüssen und haben gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Svenja Schulze in diesem Jahr 20 Millionen Euro für den Campus besorgt. Ich habe schon bei meiner letzten Haushaltsrede gesagt, dass Sie handeln müssen. Vergeigen Sie es nicht, Herr Oberbürgermeister!

Mit diesem Haushalt sind die zentralen Projekte der SPD jedenfalls auf dem Weg! Und darüber freuen wir uns sehr. Schluss mit dem ständigen Auf-der-Stelle-treten! Das haben wir versprochen und das halten wir auch mit diesem Haushalt.

Zum Ende möchte ich mich bedanken. Mein Dank gilt den anderen Fraktionen für die zumeist sachliche und immer fairen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Ein besonderer Dank geht aber auch an die Verwaltung, die mit ihrer wieder einmal guten Aufbereitung der politischen Anträge die Beratung des Haushalts deutlich vereinfacht hat.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und uns allen nach diesem turbulenten Jahr und dieser letzten Ratssitzung eine ruhige und besinnliche Weihnachtspause.


Lia Kirsch
Fraktionsvorsitzende