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Keine Perspektive für Bürgerfunk

Das von der CDU-/ FDP-Landesregierung novellierte Landesmediengesetz wird von der kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kritisiert: ?Damit werden nicht nur die wichtigen medienpolitischen Instrumente des Medienrates und der Medienversammlung abgeschafft, sondern darüber hinaus die Möglichkeiten für einen attraktiven Bürgerfunk erheblich eingeschränkt.?

Das von der CDU-/ FDP-Landesregierung novellierte Landesmediengesetz wird von der kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kritisiert: ?Damit werden nicht nur die wichtigen medienpolitischen Instrumente des Medienrates und der Medienversammlung abgeschafft, sondern darüber hinaus die Möglichkeiten für einen attraktiven Bürgerfunk erheblich eingeschränkt.? Vilhjalmsson befürchtet, dass die zum 01.07.2007 in Kraft getretene Novelle dazu führt, dass es den Bürgerfunk in vielen Städten und Gemeinden in absehbarer Zeit nicht mehr geben wird. Dies könne ?durchaus auch auf Münster zutreffen?.

 

Zum einen, so die SPD-Kulturexpertin, führe die zeitliche Beschränkung dazu, dass eine aktuelle Berichterstattung mittels Bürgerfunk kaum mehr möglich sein wird, weil die Wartelisten kurze Reaktionszeiten nicht mehr zuließen. Zum anderen büße der Bürgerfunk mit der Verschiebung der Sendezeiten auf den späten Abend deutlich an Attraktivität ein. ?Der Rückgang der Zuhörerinnen und Zuhörer wird dann als Argument dazu dienen, den Bürgerfunk weiter einzuschränken?, prognostiziert Beate Vilhjalmsson. Damit ginge Stück für Stück eines der wichtigsten Instrumente für bürgerschaftliche Mitwirkung und mediale Partizipation verloren. Die Bürgerfunkstudios und -werkstätten würden ihrer Funktion als Medienkompetenzzentren beraubt; das Engagement vieler Bürgergruppen von der CDU-geführten Landesregierung abgestraft. Vilhjalmsson: ?Ich halte das für einen medienpolitischen Skandal.?

 

Die Kulturpolitikerin betont, dass sich auch die SPD im Gesetzgebungsverfahren für Änderungen eingesetzt habe. So seien Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung des Bürgerfunks ?unbedingt erforderlich?. Auf Basis der sogenannten Volpers-Studie sollten die dafür notwendigen Instrumente entwickelt werden. ?Ich bedauere es sehr, dass die Landesregierung darauf verzichtet hat, dem Bürgerfunk eine für Veranstalter wie Zuhörerinnen und Zuhörer attraktive Perspektive zu geben?, fasst Vilhjalmsson die auch in Münster zu befürchtenden Auswirkungen des novellierten Landesmediengesetzes zusammen.