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Kann die CDU noch ?Nein? sagen?

Der CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe ist dafür, der Sozialdezernent Thomas Paal (ebenfalls CDU) ist dafür - und SPD und Grüne in Münster sind auch dafür. Am kommenden Montag will die CDU-Ratsfraktion entscheiden, ob die Stadt Münster künftig die komplette Verantwortung für die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern übernehmen möchte (sogenanntes Options-Modell) oder ob sie sich diese Aufgabe wie bisher mit der Agentur für Arbeit teilen möchte. (WN, 15.09.10)

Der CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe ist dafür, der Sozialdezernent Thomas Paal (ebenfalls CDU) ist dafür - und SPD und Grüne in Münster sind auch dafür.

 

Am kommenden Montag will die CDU-Ratsfraktion entscheiden, ob die Stadt Münster künftig die komplette Verantwortung für die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern übernehmen möchte (sogenanntes Options-Modell) oder ob sie sich diese Aufgabe wie bisher mit der Agentur für Arbeit teilen möchte.

 

Hinter vorgehaltener Hand wird in Rats-Kreisen längst darüber diskutiert, dass die CDU kaum noch eine Chance hat, sich gegen das Options-Modell auszusprechen. Der Gesichtsverlust wäre zu groß. Überdies würden die Kompetenzen eines Parteifreundes, nämlich des Sozialdezernenten Paal, in diesem Fall eine Ausweitung erfahren.

 

Formal gesehen geht es bei dem anstehenden Ratsbeschluss ?nur? darum, bei der Landesregierung den Antrag zu stellen, in den Kreis der Options-Kommunen aufgenommen zu werden. Da der NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider aber eng mit Münster verbunden ist, und mit der Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sogar die Vorsitzende der münsterischen SPD der Landesregierung angehört, zweifelt auch im Rathaus niemand daran, dass Münster im Falle eines positiven Ratsbeschlusses auch in Düsseldorf grünes Licht erhalten wird.

 

Der größeren Entscheidungsfreiheit, die Münster als Options-Kommune gewinnen würde, steht aber auch ein größeres Risiko gegenüber. Nicht ohne Grund weist die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sich ihre Partei erst festlegen werde, wenn die bislang noch ungeklärten Finanzierungs- und Personalfragen geklärt seien.

 

Jenseits der Sachfragen schmeckt es einigen in der CDU nicht, dass die SPD auch in der Frage der Hartz-IV-Betreuung wieder einmal die Marschrichtung vorgegeben habe.

 

Klaus Baumeister, Westfälische Nachrichten 15.09.10