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News

Kanal-TÜV: SPD weist unwahre Behauptungen der CDU zurück.

Bürgermeister Holger Wigger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zu den anhaltenden unwahren Behauptungen der CDU, die SPD wolle im Rahmen des Satzungsrechts der Stadt Münster die Dichtheitsprüfungen über die im Landesgesetz vorgeschrieben Maßnahmen hinaus ausdehnen: ?Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage."

Bürgermeister Holger Wigger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zu den anhaltenden unwahren Behauptungen der CDU, die SPD wolle im Rahmen des Satzungsrechts der Stadt Münster die Dichtheitsprüfungen über die im Landesgesetz vorgeschrieben Maßnahmen hinaus ausdehnen:

 

?Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Ich habe gestern im Rat der Stadt Münster die Haltung der SPD-Fraktion zu dieser Frage unzweifelhaft Stellung bezogen und sage es erneut in aller Deutlichkeit: Die landesgesetzliche Regelung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Eigentümerinteressen und Gewässerschutz. Geprüft wird zusätzlich nur da, wo ein Verdacht dieses geboten erscheinen lässt. Über die landesrechtliche Regelung hinaus findet ein Ansinnen, diese Prüfpflicht auszudehnen, nicht die Unterstützung der SPD-Fraktion.?

 

?Ich fordere die CDU auf, Ihre anderslautenden Äußerungen einzustellen,? bezieht sich der SPD-Ratsherr auf die Homepage der CDU und entsprechende Berichterstattung in den Medien. ?Dies halte ich für den normalen demokratischen Umgang miteinander.?

 

?Ich habe unsere Haltung deutlich gemacht, entsprechend haben wir gestern im Rat votiert. Die Beschlusslage und unsere Haltung lassen nichts an Deutlichkeit vermissen,? so Wigger abschließend.