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Jung: "Hafencenter: CDU und Grüne verantwortlich für ihren Kompromiss"

"Wer einen Kompromiss aushandelt, steht auch in der politischen Verantwortung dafür", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung mit Blick auf das Hafencenter klar. Die SPD-Fraktion habe bei den Verhandlungen über einen neuen Bebauungsplan mit dem Investor Stroetmann nicht mit am Tisch gesessen und trage daher für die Ergebnisse auch keine Mitverantwortung. "Wir sehen die Verkehrsproblematik, die das OVG moniert hat, durch die öffentlich bekanntgewordenen Eckpunkte des schwarz-grünen Kompromisses nicht als gelöst an", so Dr. Michael Jung.

Es sei völlig klar, dass die festgelegten Zahlen an Stellplätzen und Quadratmetern lediglich politischem Kalkül entsprungen seien. "Der von uns 2011 ausgehandelte Vorschlag beruhte auf einem ähnlichen Vorgehen und konnte weder den politischen Streit befrieden, noch hat er juristisch der Prüfung standgehalten", so Jung. Aufgrund dieser Erfahrung werde die SPD-Fraktion hohe Anforderungen an einen Bebauungsplanentwurf der Verwaltung stellen. "Wir haben immer gesagt: Lärm und Verkehr am Hansaring sind die entscheidenden Fragestellungen. Die Antwort darauf kann nicht lauten: 50 neue Wohnungen an der Steinfurter Straße oder ein paar grüne Dächer", so Jung. "Die SPD wir dallein die Situatio für die Anwohnerinnen und Anwohner zum Maßstab ihrer Entscheidung machen, nicht das politische Hütchenspiel von CDU und Grünen."

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung