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Innenminister-Erlass: Amtsleiter-Polemik schadet der Stadt

Kein Verständnis für die jüngsten öffentlichen Äußerungen des Ordnungsamtschefs Martin Schulze-Werner hat der rechts- und ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Pölling. Der aktuelle Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Genehmigungspraxis von Großveranstaltungen werde von Schulze-Werner mit "politischer Polemik" überzogen, kritisiert Pölling.

Kein Verständnis für die jüngsten öffentlichen Äußerungen des Ordnungsamtschefs Martin Schulze-Werner hat der rechts- und ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Pölling. Der aktuelle Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Genehmigungspraxis von Großveranstaltungen werde von Schulze-Werner mit "politischer Polemik" überzogen, kritisiert Pölling: "Es entspricht nicht den Aufgaben eines städtischen Amtsleiters, sich in dieser Form politisch zu betätigen."

 

Darüber hinaus sorgt sich Pölling, dass der städtische Beamte mit seinen polemischen Äußerungen dem Ansehen der Stadtverwaltung geschadet habe. "Daher ist der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung gefordert, durch klare Ansagen derartige Aktivitäten für die Zukunft zu unterbinden."