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Haushaltskonsolidierung: Großer Schritt

?Wir sind einen sehr großen Schritt weitergekommen. Meine Fraktion hat nicht nur ihre Hausaufgaben gemacht, es wird eine ganze Reihe von weiteren Vorschlägen geben zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt.? Mit diesem positiven Fazit blickt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer auf die Haushaltsklausur seiner Fraktion am zurück liegenden Wochenende.

?Wir sind einen sehr großen Schritt weitergekommen. Meine Fraktion hat nicht nur ihre Hausaufgaben gemacht, es wird eine ganze Reihe von weiteren Vorschlägen geben zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt.? Mit diesem positiven Fazit blickt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer auf die Haushaltsklausur seiner Fraktion am zurück liegenden Wochenende.

 

Bei den zweitägigen Beratungen im ?Seehotel Agora? am Aasee seien Entscheidungen zu den allermeisten Vorschlägen der Kämmerei erfolgt, ebenso zu

Überlegungen, die die SPD-Fraktion in den letzten Monaten aus der Sichtung von Sparpaketen anderer Städten gewonnen hat. Darüber hinaus wurden weitere eigene Initiativen abschließend beraten und zur Entscheidung gebracht.

 

Wolfgang Heuer geht davon aus, dass mit den Entscheidungen seiner Fraktion die gesetzte 35-Millionen-Hürde übersprungen wird. Allerdings hat die SPD ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Bislang sei ausschließlich über Konsolidierung gesprochen worden. Über unabdingbare Mehrausgaben werde in den

kommenden Fraktionssitzungen entschieden. Wolfgang Heuer: ?Insgesamt erwarte ich als Ergebnis eine tragfähige Konsolidierung bei Bewahrung des sozialen Netzes und vernünftigen Weichenstellungen in den Bereichen Bildung und Familie.

 

Hier einige Einzelentscheidungen:

 

Ja zur Gewerbesteuererhöhung, Einführung der Zweitwohnsitzsteuer, Anhebung der Parkgebühren und zu einer ? stärkeren ? Erhöhung der Grundsteuer. Die

Hundesteuer soll weniger stark angehoben werden.

 

Ja zu pauschalen Einsparungen bei der Verwaltung und an vielen Einzelpositionen, Ja zur Schließung der PTA-Schule, Ja zur Reduzierung des Sportfördertopfs, deutliche Reduzierung der Zahl städtischer Ämter, Zuschusskürzungen bei städtischen Tochterunternehmen, Ja zur Erhöhung der Kita-Elternbeiträge bei hohen Einkommensgruppen, Ja zur Reduzierung beim Schülerspezialverkehr und bei den Fraktionszuwendungen.

 

Nein zu Reduzierung der Mittel für Computer im Schulunterricht, zur Schließung der Stadtteilbücherreien Aaseemarkt und Hansaplatz, zu Einsparungen bei der VHS, zur Halbierung der Geschwisterkindregelung für Elternbeiträge in Kitas und Offenem Ganztag.