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Haushaltsdefizit wird noch größer: Städtische Finanzsituation dramatisch

"Die Finanzsituation der Stadt Münster ist und bleibt dramatisch", kommentiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die neueste Mitteilung der Stadt zur Entwicklung der Gewerbesteuer. Danach erreicht die Stadt bereits 2010 die Haushaltssicherung, wenn nicht enorme Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen werden.

"Die Finanzsituation der Stadt Münster ist und bleibt dramatisch", kommentiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die neueste Mitteilung der Stadt zur Entwicklung der Gewerbesteuer. Danach erreicht die Stadt bereits 2010 die Haushaltssicherung, wenn nicht enorme Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen werden.

 

Die SPD habe bereits vor der Kommunalwahl gewarnt, dass die Prognose der Einnahmen zu optimistisch sei, so Heuer. "Dies ist im Wahlkampf als Schlechtreden unserer Stadt weggeschoben worden - insbesondere vom designierten Oberbürgermeister Lewe. Fakt ist, dass die Schulden in den letzten 10 Jahren verdoppelt wurden und die Stadt daher kaum noch finanzielle Spielräume besitzt."

 

Die SPD wird ihre Verantwortung ernst nehmen und sich konstruktiv daran beteiligen, die Stadt vor der Haushaltssicherung zu retten. Sie erwartet aber, dass der kommende Oberbürgermeister umgehend nach Amtsantritt dem Rat seine Vorstellungen zur Bekämpfung der Haushaltskrise vorlegt: "Herr Lewe muss sich an seinen vollmundigen Versprechungen messen lassen und einen ausgeglichenen Haushalt einbringen, ohne die Gewerbesteuer zu erhöhen."