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Hauptwohnsitz bedeutet Geld für unsere Stadt

Die SPD-Ratsfraktion spricht sich angesichts des drohenden Haushaltsdesasters für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 2011 aus. Diese soll von Bürgern/-innen erhoben werden, die in Münster ihren Nebenwohnsitz haben. ?Unser Ziel ist es aber, dass möglichst wenige Menschen diese Steuer bezahlen, indem sich die Betroffenen stattdessen mit ihrem Hauptwohnsitz in Münster anmelden?, so Fraktionschef Wolfgang Heuer zur SPD-Initiative.

Die SPD-Ratsfraktion spricht sich angesichts des drohenden Haushaltsdesasters für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 2011 aus. Diese soll von Bürgern/-innen erhoben werden, die in Münster ihren Nebenwohnsitz haben. ?Unser Ziel ist es aber, dass möglichst wenige Menschen diese Steuer bezahlen, indem sich die Betroffenen stattdessen mit ihrem Hauptwohnsitz in Münster anmelden?, so Fraktionschef Wolfgang Heuer zur SPD-Initiative. Denn dann würden die Zuweisungen des Landes an die Stadt Münster deutlich erhöht.

 

Zum Hintergrund: Für die kommunalen Haushalte werden bei der Verteilung des Steueraufkommens nur die Einwohner/-innen mit Hauptwohnung berücksichtigt. Bei der Berechnung der sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden zählen also nur die mit Erstwohnsitz in der jeweiligen Kommune angemeldeten Bürger. Für Einwohner mit Nebenwohnung gibt es diese Landesmittel nicht, obwohl diese ebenso die vorhandene Infrastruktur wie z.B. Straßen, Parkanlagen und andere öffentliche Einrichtungen nutzen. In Münster gibt es zur Zeit etwa 10.000 Menschen, die hier ihren Nebenwohnsitz haben.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Kornblum, verweist darauf, dass zahlreiche Städte schon seit vielen Jahren eine Zweitwohnungsabgabe eingeführt haben. Allein in NRW sind dies etwa Köln, Aachen, Dortmund, Essen oder Bielefeld, die dadurch jährlich zusätzliche Gelder in Millionenhöhe erzielen. Die SPD will bei der Erhebung der Abgabe in Münster großzügige Ausnahmeregelungen vorsehen und die Satzung mit Sozialkomponenten ausstatten. Kornblum: ?Dies gilt etwa für Wohnungen in Alten- und Pflegeheimen oder für Wohnungen die für Therapie- und Erziehungszwecken zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen für Berufspendler sowie Soldaten und Zivildienstleistende Ausnahmeregelungen gelten.? Außerdem denken die Sozialdemokraten an ein Willkommenspaket, das für die Neuanmelder Bonusleistungen für den Besuch von Bädern und anderen städtischen Angeboten enthält.

 

Wolfgang Heuer: ?Die Einführung der Zweitwohnungssteuer kann dazu beitragen, das städtische Haushaltsdefizit zu verringern.? Da die Schlüsselzuweisungen des Landes, die Sport- und Investitionspauschale sowie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer über die Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz errechnet wird, sichere die Ummeldung der Stadt mehr Geld. ?Wir holen uns damit aus Düsseldorf zum Teil zurück, was die Landesregierung der Stadt Münster an vielen anderen Stellen an zusätzlichen Belastungen ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet hat?, verdeutlich der SPD-Fraktionschef.