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Hartz IV: SPD begründet Ja zum Optionsmodell

Eine weitere Zusammenarbeit von Stadt und Agentur für Arbeit, aber mit stärkerem kommunalen Einfluss: Das hätte die SPD für die beste Variante einer reformierten Hartz-IV-Behörde gehalten. Doch dieses Modell gibt es nicht. Also entschied sich die Ratsfraktion für die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommune. "Wir wollen autonom und passgenau für Münster Entscheidungen zum Wohl der Betroffenen fällen können?: So fasste Fraktionschef Wolfgang Heuer das entscheidende Argument für die ?Optionslösung? zusammen.

Eine weitere Zusammenarbeit von Stadt und Agentur für Arbeit, aber mit stärkerem kommunalen Einfluss: Das hätte die SPD für die beste Variante einer reformierten Hartz-IV-Behörde gehalten. Doch dieses Modell gibt es nicht. Also entschied sich die Ratsfraktion für die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommune.

 

?Wir wollen autonom und passgenau für Münster Entscheidungen zum Wohl der Betroffenen fällen können?: So fasste Fraktionschef Wolfgang Heuer das entscheidende Argument für die ?Optionslösung? zusammen.

 

Die Frage sei, ?wie man Arbeitsmarktpolitik mit Fragen von Bildung und sozialer Absicherung verbinden kann?. Denn Hartz-IV-Bezieher bräuchten mehrheitlich nicht nur einen Job, sondern umfassende Hilfe ? etwa weil sie krank, verschuldet oder schlecht ausgebildet seien. ?Dafür?, so Heuer, ?ist die Kommune qualifiziert und nicht die Arbeitsagentur.?

 

Kornblum sieht geringere Kosten für neues Computersystem

 

In der Alternative ?Gemeinsame Einrichtung? sei die Stadt nicht mehr auf Augenhöhe mit der Agentur, sagte Arbeitsmarktpolitiker Dr. Thorsten Kornblum. Als Optionskommune müsste Münster zwar mit Doppelzuständigkeiten rechnen, teurer als bisher werde die Solo-Behörde aber nicht: ?Wir würden sogar sechs bis sieben Stellen sparen.?

 

Die Zahl von 1,5 Millionen Euro, die das Rathaus laut Arbeitsagentur in ein neues Computersystem stecken müsste, ist laut Kornblum falsch: Weil die städtische IT-Tochter Citeq bereits die nötige Software entwickelt habe, lägen die Mehrkosten nur bei 80.000 Euro.

 

Die Grünen begrüßen Haltung der SPD

 

Die Grünen freuen sich über die Haltung der SPD. ?Die Chancen, dass Münster zukünftig eine aktive Rolle in der arbeitsmarktorientierten Sozialpolitik einnimmt, sind damit gestiegen?, so Ratsherr Otto Reiners. Vor allem für die Arbeitslosen selbst könne das Optionsmodell ab 2012 viele Vorteile bringen.

 

Reiners erinnerte aber auch daran, dass 2011 die bisherige Hartz-IV-Behörde AMS zunächst durch eine ?Gemeinsame Einrichtung? ersetzt wird. In dieser gingen wichtige Kompetenzen vor Ort verloren, weshalb sich die Bedingungen fürs Erste verschlechtern würden.

 

Jörg Gierse, MZ, 17.09.2010