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Hannelore Kraft und ver.di - Vorstandsmitglieder kritisieren Rüttgers Personalpolitik

"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte neu gewählte Vorsitzende der NRW SPD Hannelore Kraft die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz bei einem Treffen mit Vorstandsmitgliedern des ver.di-Ortsvereins Münster.

"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und neu gewählte Vorsitzende der NRW SPD Hannelore Kraft die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz bei einem Treffen mit Vorstandsmitgliedern des ver.di-Ortsvereins Münster.

 

Auch kritisierte Kraft die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Personalräten bei der Umsetzung innerhalb einer Behörde. "Dies ist Ausdruck des arbeitnehmerfeindlichen Kurses der Regierung Rüttgers", erklärte Kraft und traf damit auf die Unterstützung der Gewerkschaftsmitglieder. Ulrich Misner, Vorsitzender vom ver.di-Ortsverein Münster: "Keine Mitbestimmung mehr bei Beförderungen in Führungspositionen, keine Anhörung des Personalrats bei Aufhebungen und bei Beendigungen von Arbeitsverträgen; Schritt für Schritt werden durch die schwarz-gelbe Koalition die Mitbestimmungsrecht abschafft."

 

Beide Seiten verwiesen auch auf die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung.

Es gäbe immer noch keine Pläne, wie im Rahmen des künftigen Personaleinsatzmanagement in Nordrhein-Westfalen die Personalvertretung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestaltet werden solle. "Auf der einen Seite Rechte der Landesbediensteten abschaffen, auf der anderen Seite für die Zukunft keinen Entwurf haben. Das ist typisch für die schwarz-gelbe Verantwortungslosigkeit", so Kraft weiter. Dies entlarve Jürgen Rüttgers, der sich selbst gern als Arbeiterführer sehe, "in Wahrheit aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschränkt und gegen ihre Interessen arbeitet.?