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Hafenforum fortsetzen - Planungshoheit wahren - Status quo sichern

Einstimmig sprach sich jetzt auf Antrag der SPD der Planungsausschuss dafür aus, unbeschadet der neuen Eigentumsverhältnisse bei den OSMO-Hallen die Arbeit des "Hafenforums" fort zu setzen. Gleichzeitig wurde die Stadt beauftragt, gegenüber den Grundstücks-eigentümern darauf hin zu wirken, Bauvorhaben, Nutzungsänderungen, Abbrucharbeiten oder andere erhebliche Veränderungen im Bereich der OSMO-Hallen bis zum Abschluss des Planungsverfahrens zu unterbinden.

Einstimmig sprach sich jetzt auf Antrag der SPD der Planungsausschuss dafür aus, unbeschadet der neuen Eigentumsverhältnisse bei den OSMO-Hallen die Arbeit des "Hafenforums" fort zu setzen. Gleichzeitig wurde die Stadt beauftragt, gegenüber den Grundstücks-eigentümern darauf hin zu wirken, Bauvorhaben, Nutzungsänderungen, Abbrucharbeiten oder andere erhebliche Veränderungen im Bereich der OSMO-Hallen bis zum Abschluss des Planungsverfahrens zu unterbinden. Hier der beschlossene SPD-Antrag im Wortlaut:

 

OSMO-Hallen: Hafenforum fortsetzen - Planungshoheit wahren - Status quo sichern

 

Der Planungsausschuss möge beschließen:

 

1. Der Planungsausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 02.06.2010, die weitere bauliche und strukturelle Entwicklung des Stadthafens zunächst im Rahmen des öffentlichen ?Hafenforums? zu erörtern; dies betrifft auch die möglichen Alternativen für die Zukunft der OSMO-Hallen (Abriss oder Teilerhalt). Die Ergebnisse des Hafenforums bilden die Grundlage für die anstehende Fortschreibung des ?Masterplans Stadthäfen?: Es sollen konkrete Vorgaben für die weitere städtebauliche Entwicklung, für das im Rahmen der nachfolgenden Bauleitplanung zu gestaltende Planungsrecht sowie für mögliche liegenschaftliche Aktivitäten erarbeitet werden.

 

2. Um eine unbeeinträchtigte Fortsetzung des dialogorientierten Planungsprozesses im Rahmen des ?Hafenforums? sicher zu stellen, wirkt die Stadt Münster im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Grundstückseigentümern darauf hin, Bauvorhaben, Nutzungsänderungen, Abbrucharbeiten oder andere erhebliche Veränderungen im Bereich der OSMO-Hallen bis zum Abschluss des Planungsverfahrens zu unterbinden. Zur Anwendung der hierfür in Frage kommenden planungs- und bauordnungsrechtlichen Instrumente ? wie vor allem der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB ? unterbreitet die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses einen geeigneten Verfahrensvorschlag.

 

3. Der Planungsausschuss begrüßt die aktuelle Ankündigung auf der Versammlung der Mieter im Bereich der OSMO-Hallen, mindestens bis zum 31.12.2011 keine Vertragskündigungen vorzunehmen.

 

Begründung:

 

Nachdem die Eigentumsverhältnisse im Bereich der OSMO-Hallen nunmehr geklärt sind, steht die Stadt Münster vor der Aufgabe, den begonnenen Planungsprozess im Hafen überzeugend und transparent fortzusetzen. Das betrifft als nächste Schritte den Abschluss und die Übersetzung der Ergebnisse des Hafenforums in die weiteren Beratungen der zuständigen städtischen Gremien. Dies muss unbeeinträchtigt von der neuen Entwicklung ermöglicht werden: Um dies sicher zu stellen, muss der Status quo bis auf weiteres eingefroren und zwischenzeitliche Bauaktivitäten oder erhebliche Nutzungsänderungen unterbunden werden.

 

gez. Wolfgang Heuer und Fraktion