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Hafen-Chaos: So geht es nicht weiter

Das Desaster, das die Stadt selbstverschuldet derzeit am Hafen erlebt, löst aller Orten heftige Kritik und Unverständnis aus. Nach Auffassung von Wolfgang Heuer muss das bisherige Verfahren zum OSMO-Gelände abgebrochen und auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Das Desaster, das die Stadt selbstverschuldet derzeit am Hafen erlebt, löst aller Orten heftige Kritik und Unverständnis aus. Nach Auffassung von Wolfgang Heuer muss das bisherige Verfahren zum OSMO-Gelände abgebrochen und auf eine neue Grundlage gestellt werden. Hierzu hat der Oberbürgermeisterkandidat in einem Schreiben an Herrn Dr. Tillmann entsprechende Vorschläge unterbreitet:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Tillmann,

 

mit Sorge und auch Unverständnis betrachte ich die Entwicklung, die das Verfahren zur Zukunft des ehemaligen OSMO-Geländes genommen hat. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass nicht nur wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit für dieses prominente Grundstück eine präzise und umfassende Aufarbeitung dringend geboten war und ist. Die in den letzten Tagen eingetretene Sprachlosigkeit muss im Sinne der Handlungsfähigkeit und auch des Erscheinungsbildes der Stadt rasch überwunden werden.

 

Zur Sache: Nach Einschätzung beteiligter Juristen und Planungsexperten bestehen ja ? nicht zuletzt wegen der inzwischen bekannt gewordenen weiteren Interessensbekundungen ? erhebliche Unsicherheiten bei einer Weiterverfolgung des bisher vorgeschlagenen Verfahrensweges einer freihändigen Anhandgabe bzw. Vergabe an die Investorengruppe Deilmann/Kresing (auf die Frage der Veräußerung des kleineren Grundstücks an den Coppenrath-Verlag will ich an dieser Stelle nicht eingehen). Dies als zutreffend unterstellt, und dem soeben eingegangenen Schreiben der Stadtkämmerin entnehme ich die Bestätigung dieser Einschätzung, ergeben sich für die Stadt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten:

 

1. Vergaberechtlich den sicheren Weg der Ausschreibung gehen und hierzu städtebauliche und nutzungsorientierte Entwicklungsziele festlegen. Diese sollten nach Rücksprache mit dem benachbarten privaten Grundstückseigentümer weiterhin den Blick auf das Gesamtareal richten. Darüber hinaus wäre in diesem Zusammenhang ? wie übrigens auch im ?Masterplan Stadthäfen Münster? vorgeschlagen ? unbedingt auch die Möglichkeit eines städtebaulichen Wettbewerbs zu prüfen.

 

2. Die zweite Möglichkeit stellt meines Erachtens der Erwerb der genannten privaten Grundstücksflächen durch die Stadt dar. Als Alleineigentümerin könnte die Stadt dann für das Gesamtareal ein kriteriengestütztes Wettbewerbs- und Veräußerungsverfahren durchführen, das transparent eine bestmögliche Nutzungsperspektive für diese wichtige und hoch attraktive Fläche eröffnen würde. Auch wirtschaftlich ist dieser Weg vermutlich für die Stadt nicht abträglich.

 

Ich sehe derzeit beide genannten Möglichkeiten gleichberechtigt, zu beiden genannten Perspektiven sollte die Verwaltung möglichst rasch umfassend Stellung nehmen und die Chancen und Risiken aufzeigen. Die bisher von der Verwaltung favorisierte freihändige Anhandgabe bzw. Vergabe ist meines Erachtens nicht weiter zu verfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Heuer

Fraktionsvorsitzender