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News Stadtentwicklung & Wohnen

"Grüne sollten besser an ihre eigenen Hafen-Vorschläge denken"

Mit Erstaunen nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung die Sorgen der Grünen um die Milieuschutzsatzung für das Hafengebiet zur Kenntnis. "Die SPD hat am Hafen eine Milieuschutzsatzung und ein neues Markthallenkonzept für den Einzelhandel erreicht", so Jung. "Die Grünen haben eine Bauruine und eben keine Milieuschutzsatzung gewollt", fasst Jung die Debatte des Herbstes zusammen. Wer selbst an einer Lösung gescheitert sei, solle besser mit Detailkritik am gefundenen Weg sparsam sein, rät Jung den Grünen.

"Die Grünen haben mehr als einmal im Rat gemeinsam mit der CDU SPD-Anträge auf Einführung einer Milieuschutzsatzung abgelehnt, sonst wäre sie schon längst in Kraft getreten", so Jung weiter. Was aktuelle Änderungen in der Landesgesetzgebung angehe, sei es besser, erst einmal das Anhörungsverfahren zum Entwurf zur Mieterschutzverordnung abzuwarten. Hier habe die SPD-Landtagsfraktion bereits Verbesserungsvorschläge kundgetan und sich für den Erhalt der Umwandlungsverordnung eingesetzt. 

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung