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News

?Griechenland ist Teil Europas?

Am Sonntag votierte das griechische Volk in einem Referendum über die Spar-Reformen der Europäischen Institutionen. Mit über 60 Prozent stimmte die griechische Bevölkerung gegen die in Brüssel ausgehandelten Kürzungen, die zu weiteren Einschnitten unter anderem bei den Renten geführt hätten.

 

Der SPD-Europaabgeordnete Köster zeigt Verständnis für die Entscheidung der Griechen. Köster mahnt einen neuen Anlauf an: ?Die Austeritätspolitik hat Griechenlands sozialen, ökonomischen und politischen Niedergang beschleunigt. Keine ernst zu nehmenden Ökonominnen und Ökonomen bestreiten noch, dass die brutale Kürzungspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Institutionen gescheitert ist.?

Am Sonntag votierte das griechische Volk in einem Referendum über die Spar-Reformen der Europäischen Institutionen. Mit über 60 Prozent stimmte die griechische Bevölkerung gegen die in Brüssel ausgehandelten Kürzungen, die zu weiteren Einschnitten unter anderem bei den Renten geführt hätten.

 

Der SPD-Europaabgeordnete Köster zeigt Verständnis für die Entscheidung der Griechen. Köster mahnt einen neuen Anlauf an: ?Die Austeritätspolitik hat Griechenlands sozialen, ökonomischen und politischen Niedergang beschleunigt. Keine ernst zu nehmenden Ökonominnen und Ökonomen bestreiten noch, dass die brutale Kürzungspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Institutionen gescheitert ist.?

 

?Im siebten Jahr nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise sind die Auswirkungen dieser Politik offen sichtbar: Ein Drittel der griechischen Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn wurde um fast ein Viertel abgesenkt und die Arbeitslosigkeit liegt bei annähernd 30 Prozent. Dies zeigt: Kein strukturelles Problem wurde gelöst, sondern zusätzliche geschaffen. Europa darf nicht an dem Kleinmut von Buchhaltern scheitern, die nur Haushalte im Blick haben. Europa ist eines der größten Zivilisationsprojekte in der Geschichte der Menschheit: Europa steht für den Frieden, Demokratie und Freiheit. Diese Errungenschaften dürfen nicht auf dem Altar der gescheiteren ?Sparpolitik? geopfert werden?.

 

Hier sieht Köster auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung: ?Gerade Deutschland steht Europa gegenüber in einer historischen Verantwortung. Der Schuldenerlass nach dem Zweiten Weltkrieg der internationalen Gläubiger sicherte uns im Wesentlichen den heutigen Wohlstand. Dass die Bundesregierung vor dem Referendum weitere Gespräche mit der linken Regierung in Athen ablehnte zeugt davon, dass das Interesse an einer politischen Lösung hinter dem der richtungspolitischen Machtkämpfe zurückstand. Damit gefährden Merkel und Schäuble Europa!?

 

Köster fordert nach dem Referendum nun lösungsorientierte Ansätze in der Schuldenkrise: ?Die Abwärtsspirale der Austeritätspolitik muss nun endgültig überwunden werden. Wir brauchen endlich einen europäischen Politikwechsel, hin zu sozialem und ökonomischem Wachstum. Hierfür braucht Griechenland einen Schuldenschnitt, was ökonomisch absolut verkraftbar wäre, da die griechischen Gesamtschulden lediglich knapp 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone ausmachen. Anstatt Hilfspakete für die Banken zu schnüren, bedarf es nun Wachstumsimpulse, die im Interesse der Bevölkerung liegen und unmittelbar bei ihr ankommen. Griechenland ist Teil Europas und darf nicht Opfer der sozial und ökonomisch irreführenden konservativen Fiskalpolitik werden.?