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Gemeinsames Statement der SPD Münster, Bündnis 90 / Die Grünen Münster und DIE LINKE. Münster zum Umgang mit der AfD im Europawahlkampf 2019

Die sog. „Alternative für Deutschland“ ist eine rassistische, sexistische und homophobe, menschenfeindliche Partei. Unter dem Deckmantel, eine Politik für „kleine Leute“ zu machen, verbreitet sie Hass und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Anstatt eine Welt zu gestalten, die die Unterschiedlichkeiten aller Menschen mit friedlichen Mitteln zusammenführt, propagiert sie eine nationalistische und menschenverachtende Politik der vermeintlich einfachen Lösungen.

Ihre Funktionär*innen äußern sich öffentlich islamfeindlich und schüren Hass gegenüber Andersdenkenden. Sie träumen davon, den gesellschaftlichen Fortschritt zurück zu drehen und wollen einen antidemokratischen, autoritären Staat. Wir dürfen diesen Hetzparolen keinen Raum geben, unsere offene und demokratische Gesellschaft zu zerstören.

Nicht in allen europapolitischen Fragen sind sich die demokratischen Parteien einig – deshalb führen wir unsere Wahlkämpfe und streiten gerne über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Diese inhaltliche Auseinandersetzung basiert auf dem Konsens, dass Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde, Religionsfreiheit und die Achtung der Vielfalt individueller Lebensentwürfe nicht verhandelbar sind. Wer aber diese Grundwerte ablehnt, kann nicht Teil des demokratischen Diskurses sein.

Münster befindet sich in der Auseinandersetzung mit der AfD in einer Sonderrolle. Bundesweite Beachtung fand das Stimmergebnis der letzten Bundestagswahl, bei der Münster der einzige Wahlkreis blieb, in dem die AfD weniger als 5% der Stimmen erhielt. Anfang 2017 und 2019 gingen tausende Münsteraner Bürger*innen gegen die Neujahrsempfänge der AfD auf die Straße, auch gegen viele weitere Veranstaltungen formierte sich der Protest für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Münster.

Am 08. April 2019 plant die Initiative Junge Europäische Föderalisten (JEF) zusammen mit der Stadt Münster und der Europaunion die bisher größte „EU-Wahlarena“ in Münster, zu der auch der AfD-Kandidat Martin Schiller eingeladen ist. Wir sind uns einig, dass die AfD jede Bühne nutzt, um ihre menschenverachtende Politik zu verbreiten und hart erkämpfte Werte unserer Demokratie zu bekämpfen. Deshalb haben wir den gemeinsamen Konsens gefasst, der AfD keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus bieten zu wollen und fordern daher alle Veranstalter*innen, die die Besetzung ihrer Podien frei bestimmen können, dazu auf, diese Besetzung gegebenenfalls erneut zu überdenken.

Uns ist bewusst, dass nicht alle Veranstalter*innen die Besetzung ihrer Podien frei bestimmen können. Wo dies möglich ist, fordern wir aber dazu auf, der AfD keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus zu bieten!

Sarah Weiser (SPD Münster)    

Anna Blundell (Bündnis 90 / Die Grünen Münster)    

Hannes Draeger (DIE LINKE. Münster)

 

 

 

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser