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Funkmast: Stadt soll Klage prüfen

Die umstrittene Planung des NRW-Innenministeriums für einen Polizei-Sendemast in der Aaseestadt wird Mittwoch Thema im städtischen Planungsausschuss sein. Der Ausschuss-Vorsitzende, Wolfgang Heuer (SPD), hat die Verwaltung gebeten, zu diesem Thema zu berichten und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aufzuzeigen, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. (WN, 02.06.10)

Die umstrittene Planung des NRW-Innenministeriums für einen Polizei-Sendemast in der Aaseestadt wird Mittwoch Thema im städtischen Planungsausschuss sein. Der Ausschuss-Vorsitzende, Wolfgang Heuer (SPD), hat die Verwaltung gebeten, zu diesem Thema zu berichten und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aufzuzeigen, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

 

?Insbesondere die Frage einer Klagemöglichkeit der Stadt Münster ist zu prüfen, leider sind wir an diesem Punkt angekommen. Das Vorgehen des Landes ist alles andere als überzeugend und weit entfernt von einer verständigungsorientierten Vorgehensweise?, erklärt Heuer. Daher müsse nun geklärt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten der Stadt offen stehen.

 

Wie berichtet, braucht das Land in Münster eine Sendestation für den neuen Digitalfunk in Nordrhein-Westfalen. Nach ersten Protesten in der Aaseestadt hatte das Land signalisiert, einen Alternativstandort suchen zu wollen. Das hat sich offenbar erledigt. Die Sitzung des Planungsausschusses findet am Mittwoch um 17 Uhr im Stadtweinhaus statt.

 

Dirk Anger, Westfälische Nachrichten 01.06.2010