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Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung: 10.000 ? pro Geflüchteten

?Ab dem 1. Januar 2016 erhält die Stadt Münster pro Geflüchteten 10.000 ? pro Jahr anstellen von bisher 7.578 ? - diese Erhöhung um 2.422 ? hilft der finanziellen Situation der Stadt sehr und zeigt, dass das Land NRW die Stadt Münster und die anderen Kommunen tatkräftig unterstützt,? freut sich Ratsfrau Petra Seyfferth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, über eine Einigung zwischen den Spitzen der rotgrünen Landtagsfraktion und den Kommunalen Spitzenverbänden: ?Für Münster sind das über 32 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für das Jahr 2016.? Im Pauschalbetrag von 10.000 ? seien 670 ? Bundesmittel enthalten.

?Ab dem 1. Januar 2016 erhält die Stadt Münster pro Geflüchteten 10.000 ? pro Jahr anstellen von bisher 7.578 ? - diese Erhöhung um 2.422 ? hilft der finanziellen Situation der Stadt sehr und zeigt, dass das Land NRW die Stadt Münster und die anderen Kommunen tatkräftig unterstützt,? freut sich Ratsfrau Petra Seyfferth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, über eine Einigung zwischen den Spitzen der rotgrünen Landtagsfraktion und den Kommunalen Spitzenverbänden: ?Für Münster sind das über 32 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für das Jahr 2016.? Im Pauschalbetrag von 10.000 ? seien 670 ? Bundesmittel enthalten.

 

?Im gestern verabschiedeten Haushalt der Stadt Münster sind 22 Millionen ? an Landesmitteln nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bereits eingestellt. Dass es nun für 2016 32 Millionen ? werden, entlastet den Haushalt im Ergebnis um 10 Millionen ?, was großartige Nachrichten aus Düsseldorf sind.?

 

Erfreut zeigt Seyfferth sich auch über die Ausweitung des Personenkreises, da nun auch Geduldete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, in diese Regelung einbezogen werden.

 

Auch bei den Gesundheitskosten wurde ein entscheidender Fortschritt erzielt: Lag der Schwellenwert, ab dem das Land NRW zusätzliche Mittel für die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten bereit stellte bisher bei 70.000 ?, so wird er nun auf 35.000 ? abgesenkt.

 

?Dies ist ein guter Tag für Münster und ein guter Tag für die Geflüchteten. Gegenwärtig leben in Münster über 5.000 Geflüchtete. Da tut es gut zu wissen, dass wir mit dem Land einen verlässlichen und tatkräftigen Partner an unserer Seite haben,? so Seyfferth.