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News

?Die Rechnung zahlt der Steuerzahler?

?Dass der amtierende Stadtdirektor Schultheiß in einer eigens zu gründenden Gesellschaft ?geparkt? werden soll, weil CDU und Grüne seine Wiederwahl ablehnen, ist in der Geschichte Münsters ein bisher glücklicherweise noch nie dagewesener Vorgang. Die Rechnung für diese Personalrochaden der Stadtspitze zahlt am Ende der Steuerzahler,? kritisiert Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, das heute durch Presseberichte erkennbar gewordene Vorhaben von Schwarzgrün. So müsse nicht nur ein neuer Dezernent bezahlt werden, sondern mit Sicherheit auch ein sechsstelliges Geschäftsführergehalt.

?Dass der amtierende Stadtdirektor Schultheiß in einer eigens zu gründenden Gesellschaft ?geparkt? werden soll, weil CDU und Grüne seine Wiederwahl ablehnen, ist in der Geschichte Münsters ein bisher glücklicherweise noch nie dagewesener Vorgang. Die Rechnung für diese Personalrochaden der Stadtspitze zahlt am Ende der Steuerzahler,? kritisiert Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, das heute durch Presseberichte erkennbar gewordene Vorhaben von Schwarzgrün. So müsse nicht nur ein neuer Dezernent bezahlt werden, sondern mit Sicherheit auch ein sechsstelliges Geschäftsführergehalt.

 

?Man muss sich auch fragen, was das für den oder die neue Planungsdezernent/in bedeutet, wenn die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre ? die Konversionsflächen der ehemaligen militärischen Nutzung in bezahlbaren Wohnraum zu verwanden ? dem dann abgewählten Vorgänger exklusiv übertragen wird?, so Jung: ?Mit einer solchen Konstellation kann man sich Konflikte jetzt schon vorstellen. Eine Konversionsgesellschaft, die an sich durchaus sinnvoll sein kann, darf nicht als Beamtenparkplatz missbraucht werden. Es braucht eine Lösung, die sich ausschließlich an der Lösung der Sachaufgabe orientiert." Die aktuelle Bürgerumfrage habe deutlich gemacht, dass stolze 71% der Befragten Politik und Verwaltung die Schaffung eines ?ausreichendem und bezahlbaren Wohnungsangebots? zur Aufgabe gemacht haben. Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, die anstehenden Entscheidungen zur Konversion ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten und nicht unter Aspekten der politischen Versorgung zu betrachten, mahnt Jung.