Veranstaltungskalender

August 2019
Son Mon Die Mit Don Fre Sam
28
29
30
31
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Anything in here will be replaced on browsers that support the canvas element

News

?Die Menschen im Blick. Gerechtigkeit und Lebensqualität miteinander verbinden.?

Deutliche Kritik an der Bilanz der CDU-/FDP-Rathauskoalition übte Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer in seiner Rede zur Verabschiedung des Städtischen Haushalts. Kennzeichen der vergangenen fünf Jahre "war insgesamt eine Schwächung der Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt und der schleichende Rückzug aus Leistungsbereichen".

Deutliche Kritik an der Bilanz der CDU-/FDP-Rathauskoalition übte Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer in seiner Rede zur Verabschiedung des Städtischen Haushalts. Kennzeichen der vergangenen fünf Jahre war insgesamt eine Schwächung der Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt und der schleichende Rückzug aus Leistungsbereichen.

 

"Privat vor Staat" sei das Motto der schwarz-gelben Ratsmehrheit gewesen, so Wolfgang Heuer. Wesentliche Entscheidungen seien dabei von der FDP ausgegangen, die sich vom Niedergang marktradikaler Ansätze wenig berührt zeigt".

Überraschen müsse aber die allzu häufig fehlende Gegenwehr des Koalitionspartners CDU.

 

In seiner mit viel Beifall aufgenommenen Rede benannte Wolfgang Heuer "die Negativ-Bilanz" in Stichworten:

 

? Bündelung von Haushaltskürzungen vor allem bei sozialen und kulturellen Leistungen;

? Investitionen vorrangig in Straßenbau und Flächenbevorratung statt in Schule und Bildung;

? Klimaschutz auf dem Abstellgleis;

? die Wohnungspolitik gescheitert;

? Lohndumping für bestimmte Beschäftigtengruppen;

? das Schulschwimmen als Stressveranstaltung;

? Teilhabechancen für Einkommensschwache abgeschafft;

? die kommunale Armutsbekämpfung an den Rand gedrängt;

? und bei alledem ist das ausgegebene Hauptziel von Schwarz-Gelb, das Stoppen der Verschuldungsdynamik, ebenfalls gescheitert.

 

Das seien Eckpunkte einer Politik, der es nicht gelungen sei, mit einer fairen Lastenverteilung und einer zukunftsweisenden Prioritätensetzung unsere Stadt im Gleichgewicht zu halten.

 

Dieser ungerechten Politik stellte der Oberbürgermeisterkandidat das Programm der SPD entgegen. Im Mittelpunkt steht dabei "eine wirkliche Schwerpunktsetzung für Bildung und Betreuung". Die Aussage der Stadtverwaltung, dass es für Ampelanlagen feststehende Erneuerungsintervalle gebe, nicht aber für Schultoiletten, Schulfenster oder auch schulische Lehrmittel zeigt für Wolfgang Heuer: "Wir sind in Deutschland und auch in Münster noch weit weg von der Anwendung der richtigen Prioritäten.

 

Die SPD wolle den millionenschweren Sanierungsstau angehen, der auch durch die Hilfe der Bundesmittel bei weitem noch nicht aufgelöst sei. Weitere Schwerpunkte für Wolfgang Heuer sind die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres, ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien und der weitere Ausbau der Übermittagbetreuung.

 

 

Die komplette Rede von Wolfgang Heuer steht nachfolgend zum download bereit.