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Die erste Mietpreisbremse kommt

?Die erste Mietpreisbremse kommt. Damit dämpfen wir den rasanten Anstieg auf dem Münsteraner Wohnungsmarkt?, berichten die Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt aus Düsseldorf. Das Kabinett hat am Dienstag die entsprechende Verordnung beschlossen. ?Das ist ein wichtiger Beitrag der Landesregierung, um ständige Mieterhöhungen in einem angespannten Wohnungsmarkt einzudämmen?, so Schulze und Marquardt.

?Die erste Mietpreisbremse kommt. Damit dämpfen wir den rasanten Anstieg auf dem Münsteraner Wohnungsmarkt?, berichten die Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt aus Düsseldorf. Das Kabinett hat am Dienstag die entsprechende Verordnung beschlossen. ?Das ist ein wichtiger Beitrag der Landesregierung, um ständige Mieterhöhungen in einem angespannten Wohnungsmarkt einzudämmen?, so Schulze und Marquardt.

 

Die sogenannten ?Kappungsgrenzenverordnung? sieht vor, dass überall dort, wo die Wohnungsnot besonders groß ist, Vermieter die Mieten ab Inkrafttreten der innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent erhöhen, maximal aber bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen dürfen.. Bisher sind bis zu 20 Prozent Mieterhöhung möglich. ?Damit setzen wir unsere soziale und mieterfreundliche Wohnungspolitik konsequent fort?, so Schulze und Marquardt.

 

Thomas Fastermann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, sieht darin einen wichtigen ersten Schritt. Ein zweiter müsse nun aber folgen, fordert der SPD-Politiker. ?Nun kommt es darauf an, dass mit einer weiteren wirksamen Mietpreisbremse auch die Wiedervermietung von Wohnungen erfasst werden. Der Bund muss die Voraussetzungen dafür schaffen?, fordert Fastermann die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung des Gesetzentwurfes auf. Dieser sieht vor, dass auch bei Wiedervermietungen die Miete auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf. Fastermann: ?Bei einem Mieterwechsel kommt es heute oft zu Mieterhöhungen von 40 Prozent und mehr. Diese Praxis muss ein Ende finden.?

 

Die SPD sieht die Wohnungspolitik insgesamt auf einem guten Weg. ?Zusammen mit einer verlässlichen sozialen Wohnraumförderung, dem Wohnungsaufsichtsgesetz zur Sicherung der Wohnqualität und einer ganzheitlichen Förderung von Wohnquartieren haben wir weitere wichtige Weichen für eine vernünftige Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen gestellt?, erklären die Sozialdemokraten.