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News

?Ceta nicht an den Parlamenten vorbei umsetzen?

Münsters SPD unterstützt die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der aktuellen Diskussion um die Einstufung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta als so genanntes gemischtes Abkommen. ?Wenn die EU-Kommission Ceta jetzt nicht als gemischtes Abkommen einstuft, wird es keine Beteiligung der nationalen Parlamente geben. Das wäre überhaupt nicht akzeptabel?, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster.

Münsters SPD unterstützt die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der aktuellen Diskussion um die Einstufung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta als so genanntes gemischtes Abkommen. ?Wenn die EU-Kommission Ceta jetzt nicht als gemischtes Abkommen einstuft, wird es keine Beteiligung der nationalen Parlamente geben. Das wäre überhaupt nicht akzeptabel?, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster.

 

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer teilt diese Auffassung: ?Ein solches Abkommen setzt eine Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedsländern voraus, weil die Tragweite für die beteiligten Staaten enorm ist. Daher muss auch bei Ceta gelten, dass es keine Umsetzung an den nationalen Parlamenten vorbei geben darf.? In einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat Münsters SPD ihre Unterstützung für seine Haltung unterstrichen. ?Es ist gut, dass Gabriel so klar Position bezieht und sagt, dass die Beteiligung der Parlamente ein Muss ist. Hierbei stärken wir ihm den Rücken?, so Strässer und von Olberg einhellig.

 

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Weitere Informationen zum Hintergrund finden Sie beispielsweise hier: <a href=http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-sigmar-gabriel-nennt-eu-kommission-unglaublich-toericht-1.3055972www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-sigmar-gabriel-nennt-eu-kommission-unglaublich-toericht-1.3055972. Der in der Mitteilung zitierte Brief der SPD Münster an den Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel ist unter dieser Mitteilung abzurufen.