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CDU/FDP verpassen Chance für mehr Beitragsgerechtigkeit in Münster

?Mit ihrer Entscheidung bei den Straßenausbaubeiträgen alles beim alten zu lassen, hat die Rathauskoalition eine große Chance für mehr Abgabengerechtigkeit in Münster verpasst?, kommentiert SPD-Ratsherr Karsten Rahn den Beschluss von CDU und FDP, die Beitragssätze, entgegen den Ankündigungen einzelner CDU-Ratsmitglieder, wie z.B. Sybille Benning und Frank Baumann, nun doch nicht zu senken.

SPD kritisiert Koalitionsbeschluss zur Übernahme der Straßenbaukosten

 

?Mit ihrer Entscheidung bei den Straßenausbaubeiträgen alles beim alten zu lassen, hat die Rathauskoalition eine große Chance für mehr Abgabengerechtigkeit in Münster verpasst?, kommentiert SPD-Ratsherr Karsten Rahn den Beschluss von CDU und FDP, die Beitragssätze, entgegen den Ankündigungen einzelner CDU-Ratsmitglieder, wie z.B. Sybille Benning und Frank Baumann, nun doch nicht zu senken. ?Damit bleibt es durch die CDU bei der unbefriedigenden Regelung, dass Münsters Grundstückseigentümer bis zu 80% der Baukosten für Straßenerneuerungsmaßnahmen zahlen müssen.?

 

Karsten Rahn verweist darauf, dass die Stadt Münster damit laut einer Übersicht des Tiefbauamts bundes- und landesweit eine Spitzenstellung bei den Straßenausbaubeiträgen einnehme. ?Während Münster bei den kommunalen Steuern und Gebühren sonst immer peinlich darauf achtet im unteren Mittelfeld zu liegen (z.B. bei der Gewerbe- und Grundsteuer), sind CDU/FDP hier bereit eine Spitzenposition zu tolerieren.? Hinzu komme, so Rahn, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger von der Existenz der Ausbaubeiträge bis zu dem Tag an dem der Zahlungsbescheid der Stadt Münster bei ihnen ins Haus flattert keine Vorstellung hätten. Wie groß der Ärger ist, wenn den betroffenen Anwohnern überproportional in die Tasche gegriffen wird, zeige das aktuelle Beispiel an der Dorffeldstraße in Roxel, verdeutlicht der SPD-Rechtsexperte.

 

Die SPD hält indes an ihrem Vorschlag fest, die Beiträge auf ein mittleres Niveau zu senken. Karsten Rahn: ?Wir halten diese Regelung für gerechter, da die Beteiligung der Eigentümer an den Baukosten abgabenrechtlich aus dem Nutzen der Straße für die Anwohner bzw. Eigentümer hergeleitet wird.? Die SPD wolle, dass sich in den Beitragssätzen das Kosten-/Nutzen-Verhältnis für die Bürgerinnen und Bürger wieder realistisch widerspiegelt. Das sei bei einer fingierten Nutzungsquote von 80% nicht mehr der Fall. ?Realistisch sind wegen des Charakters einer öffentlichen Straße höchstens 60-70%; im Durchschnitt sollte man sich an einer Quote von 50-60 orientieren?, so Rahn.

 

Als schlechten Stil bezeichnet Rahn im Übrigen das Vorgehen von CDU und FDP. Ein eigens für die Frage der Beitragssenkung eingesetzter Arbeitskreis des Umwelt- und Bauausschusses sei vor der Koalitionsentscheidung gar nicht mehr einberufen worden. ?Nach der Auftaktsitzung vor der Sommerpause hat das Gremium nicht mehr getagt. Eine weitere macht nach dem Alleingang der Koalitionsparteien nun auch keinen Sinn mehr?, kritisiert Rahn.