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Stadtentwicklung & Wohnen News

„CDU lenkt von Tatsachen ab“

„Von wegen Scheitern: Die einzige Fraktion, die mit ihrer Konversions-Politik gescheitert ist, ist die CDU“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Herwig die jüngsten Einlassungen seines CDU-Kollegen Weber. „Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach Freiziehung der ehemaligen Kasernengelände York und Oxford 2018 endlich ein Kaufvertrag mit der BImA unter Dach und Fach war – mit der Konsequenz steigender Flächen- und Wohnpreise. Bis heute haben es Oberbürgermeister und Stadtbaurat nicht geschafft, eine Planung für den Alternativstandort der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Pulverschuppen vorzulegen. Zuvor hatte man schon keinen Alternativstandort für die Vorgängereinrichtung gefunden, obwohl entsprechende Vereinbarungen mit der Bezirksregierung bereits 2016 getroffen worden waren. Stattdessen haben sich CDU und Oberbürgermeister zwischenzeitlich am Strohhalm Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) festgehalten“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Herwig stellt weiterhin klar: "Die Entscheidung gegen die ZAB war und ist immer noch richtig. Falsch und verlogen dagegen ist die Taktik der CDU: Das Problem ist nicht die ZAB oder die ZUE. Das Problem ist die fehlende Planung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung. Diese allein geht zu Lasten der Schaffung weiteren Wohnraums auf dem Yorkgelände." 

Fraktionsvorsitzender Marius Herwig