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CDU-Haltung schadet der Stadt Münster, den Schulen und den betroffenen Kindern

Mit deutlicher Kritik reagieren die SPD-Politiker Thomas Marquardt und Robert von Olberg auf die Einlassungen von CDU-Fraktionschef Stefan Weber, die Klage des Städte- und Gemeindebunds NRW anlässlich der Finanzierung der Inklusion zu unterstützen. "Das Land ist den Kommunen einen großen Schritt entgegen gekommen. Das Angebot über insgesamt 175 Millionen Euro für die kommenden 5 Jahre wäre eine riesige Hilfe bei der Bewältigung der Inklusionskosten.", so Marquardt.

Mit deutlicher Kritik reagieren die SPD-Politiker Thomas Marquardt und Robert von Olberg auf die Einlassungen von CDU-Fraktionschef Stefan Weber, die Klage des Städte- und Gemeindebunds NRW anlässlich der Finanzierung der Inklusion zu unterstützen.

 

"Das Land ist den Kommunen einen großen Schritt entgegen gekommen. Das Angebot über insgesamt 175 Millionen Euro für die kommenden 5 Jahre wäre eine riesige Hilfe bei der Bewältigung der Inklusionskosten.", so Marquardt. "Das Land hat darüber hinaus zugesichert, den Finanzbedarf regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, sollten die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichen."

 

"Durch die Haltung der kommunalen Spitzenverbände wird vor allem auch eine schnelle Lösung für die Kommunen verhindert. Der über ein Gutachten ermittelte Finanzbedarf wurde auf 113,5 Millionen Euro taxiert. Das letzte Angebot des Landes liegt deutlich darüber. Die Kommunen brauchen das Geld so schnell wie möglich. Die CDU bremst aus parteitaktischem Kalkül die Inklusion aus. Sie versucht sich auf dem Rücken der Betroffenen zu profilieren.", so von Olberg.

 

Im Zuge der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hatte sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu schaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes im vergangenen Jahr verabschiedet.

 

"Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht für Profilierungsversuche im Wahlkampf missbraucht werden. Die CDU sollte mehr daran denken, den Schulen und Kindern die nötige Unterstützung zuteil werden zu lassen", so die beiden SPD-Politiker abschließend.