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Bundesregierung ernennt Christoph Strässer zum Menschenrechtsbeauftragten

Auf Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer in der gestrigen Kabinettssitzung der Bundesregierung offiziell zum Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt ernannt worden. ?Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe und danke dem Außenminister für das damit ausgesprochene Vertrauen?, sagte Christoph Strässer nach der Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses in Berlin.

Auf Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer in der gestrigen Kabinettssitzung der Bundesregierung offiziell zum Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt ernannt worden. ?Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe und danke dem Außenminister für das damit ausgesprochene Vertrauen?, sagte Christoph Strässer nach der Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses in Berlin.

 

?Ich möchte Christoph Strässer herzlich zum neuen Amt gratulieren. Mit seiner langjährigen Erfahrung und seiner Kompetenz ist er der absolut richtige Mann für diese Aufgabe?, freute sich Hermann Terborg, Münsters SPD-Vorsitzender, über die Nachricht aus Berlin.

 

Zu Beginn seiner Tätigkeit wird Christoph Strässer mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Institutionen, die auf dem Gebiet der Menschenrechtspolitik und humanitären Hilfe tätig sind, zusammentreffen. Strässer: ?Bei meinen Antrittsbesuchen möchte ich mit Gesprächen und aufmerksamem Zuhören die Basis für eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren legen.?

 

Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe verfolgt die politischen Entwicklungen national wie international und unterbreitet dem Außenminister Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Politik in diesem Bereich.

 

Aufgrund seiner neuen politischen Aufgabe legte Christoph Strässer zeitgleich die Leitung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion sowie seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Menschenrechte nieder.

 

 

 

Informationen zum Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (Quelle: www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/Bundesbeauftragte.pdf):

 

Das Amt existiert seit November 1998. Rechtsgrundlage ist aktuell ein Kabinettsbeschluss zur Bestellung des Beauftragten vom 24. März 2010; Aufgaben und Stellung ergeben sich aus einer Dienstanweisung. Danach verfolgt der Beauftragte Entwicklungen in der Menschenrechtspolitik und macht dem Bundesminister des Auswärtigen Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Außenpolitik. Er stimmt sich mit dem für diese Arbeitsbereiche zuständigen Staatssekretär und den Arbeitseinheiten des Auswärtigen Amts ab.

 

In seinem Arbeitsbereich hält er Kontakt zu den anderen Bundesressorts, den Bundestagsfraktionen, den Ländern, dem Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe, den Mittlerorganisationen, politischen wie privaten Stiftungen, gesellschaftlichen Gruppen und anderen Institutionen, die sich mit Fragen der Menschenrechte und der humanitären Hilfe befassen.

 

Er unterhält ferner die für seine Tätigkeit erforderlichen internationalen Kontakte, insbesondere zu Gremien der EU, der OSZE, des Europarats und der Vereinten Nationen. Der Beauftragte leitet die deutsche Delegation bei den Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf. Er ist Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte.