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News

Bettensteuer: "Viel Ärger für (fast) nichts?

"Die umstrittene Bettensteuer von CDU und Grünen hat nichts als Ärger gebracht", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Nachdem bei der Beschlussfassung von der Verwaltung noch Einnahmen in Höhe vom 500.000 Euro prognostiziert worden seien, erweise sich das nun als reine Luftbuchung. "Ganz versteckt auf Seite 137 des Nachtragshaushalts gesteht die Verwaltung ein, dass die erwarteten Einnahmen allenfalls halb so hoch sind - der Ansatz wird auf 250.000 Euro reduziert", so Jung. Interessant werde es nun, Ertrag und Aufwand auch an Verwaltungskosten in Relation zu setzen. "Klar ist aber schon jetzt: Die von CDU und Grünen eingeführte Steuer ist rechtlich noch lange nicht sicher, und finanzwirtschaftlich kein ernsthafter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung", so Jung. Insofern werde immer klarer: Außer Ärger bringe die neue Steuer (fast) nichts ein."

"Die umstrittene Bettensteuer von CDU und Grünen hat nichts als Ärger gebracht", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Nachdem bei der Beschlussfassung von der Verwaltung noch Einnahmen in Höhe vom 500.000 Euro prognostiziert worden seien, erweise sich das nun als reine Luftbuchung. "Ganz versteckt auf Seite 137 des Nachtragshaushalts gesteht die Verwaltung ein, dass die erwarteten Einnahmen allenfalls halb so hoch sind - der Ansatz wird auf 250.000 Euro reduziert", so Jung. Interessant werde es nun, Ertrag und Aufwand auch an Verwaltungskosten in Relation zu setzen. "Klar ist aber schon jetzt: Die von CDU und Grünen eingeführte Steuer ist rechtlich noch lange nicht sicher, und finanzwirtschaftlich kein ernsthafter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung", so Jung. Insofern werde immer klarer: Außer Ärger bringe die neue Steuer (fast) nichts ein."