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Bennink und Winter: Land hat Mieterinnen und Mieter im Blick

In der Junisitzung hat der Rat der Stadt Münster einen Resolutionsentwurf von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90, Die Grünen, GAL und Ratsgruppe UWG/ÖDP-Münster "Resolution an Landtag und Landesregierung - für eine Neuausrichtung der NRW-Wohnungspolitik" beschlossen. Jetzt bekam der Rat Post aus Düsseldorf, über die sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink und SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter, wohnungspolitische SprecherInnen ihrer Fraktionen, freuen.

In der Junisitzung hat der Rat der Stadt Münster einen Resolutionsentwurf von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90, Die Grünen, GAL und Ratsgruppe UWG/ÖDP-Münster "Resolution an Landtag und Landesregierung - für eine Neuausrichtung der NRW-Wohnungspolitik" beschlossen.

 

Jetzt bekam der Rat Post aus Düsseldorf, über die sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink und SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter, wohnungspolitische SprecherInnen ihrer Fraktionen, freuen. Denn im Koalitionsvertrag der rotgrünen Minderheitsregierung finden sich die Forderungen aus der Resolution weitgehend wieder.

 

So sehen die beiden Politiker beim Wohnungsverkauf an Finanzinvestoren, die sogenannten Heuschrecken, eine Abkehr von der bisherigen Privat-vor-Staat-Ideologie der schwarzgelben Landesregierung. Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich dazu: ?Wir wollen systematisch weiteren Privatisierungen und Verkäufen von Wohnungsbeständen an Finanzinvestoren entgegenwirken.? Für Bennink und Winter ist klar: ?Wir hätten in Münster erheblich weniger Probleme, wenn auch die alte Landesregierung nach dieser Maxime gehandelt hätte.? Positiv sehen die beiden Politiker, dass den Kommunen bei der Aufwertung schwieriger Wohnquartiere und beim Umgang mit "Schrottimmobilien" Unterstützung zusichert wird: ?Wir hoffen jetzt, dass der Landtag jetzt entsprechende Mittel auch in den kommenden Haushalt einstellt.

 

Schneller wird aus Benninks und Winters Sicht die Wiederbelebung wohnungspoltischer Instrumente vonstattengehen. Die notwendigen Verordnungen könne die Landesregierung zügig erlassen. So biete beispielsweise die Kündigungssperrfristverordnung, die Mietern einen bis zu 10 Jahren verlängerten Schutz vor Kündigung der Mietwohnung bei der Umwandlung von

Miet- in Eigentumswohnungen zusichere, den Mietern schon bald wieder Schutz vor den Umwandlungs- und Verkaufsplänen der Heuschrecken.