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Autobahnrasthöfe: "Stadt wird nur der Klageweg bleiben"

Aus der Sicht von Wolfgang Heuer gibt es keinen Zweifel: ?Der Stadt wird letztendlich nur der Klageweg bleiben, um gegen das Mammutprojekt vorzugehen?, unterstrich der Chef der SPD-Ratsfraktion gestern auf WN-Anfrage. Der geplante Ausbau der Roxeler Autobahnrasthöfe wird am heutigen Mittwoch einmal mehr den städtischen Planungsausschuss beschäftigen.

Aus der Sicht von Wolfgang Heuer gibt es keinen Zweifel: ?Der Stadt wird letztendlich nur der Klageweg bleiben, um gegen das Mammutprojekt vorzugehen?, unterstrich der Chef der SPD-Ratsfraktion gestern auf WN-Anfrage. Der geplante Ausbau der Roxeler Autobahnrasthöfe wird am heutigen Mittwoch einmal mehr den städtischen Planungsausschuss beschäftigen. Die von den Sozialdemokraten von der Verwaltung geforderte Stellungnahme zu dem weithin umstrittenen Projekt (die WN berichteten) liegt vor.

 

Dem vierseitigen Exposee ist zu entnehmen, dass das Bundesverkehrsministerium vom Ausbau der Rasthöfe trotz der Proteste von Bürgern und Politik keinen Abstand nehmen will. Laut Verwaltung soll die Raststätte Münsterland-Ost künftig 98 Lkw- und 11 Busstellplätze erhalten. Bislang sind dort 28 Lkw- und Busparkplätze vorhanden. Am Rasthof Münsterland-West gibt es zurzeit die gleiche Anzahl von Stellplätzen. Künftig sollen dort 140 Lkw und 13 Busse Platz finden. Bei einem Flächenverbrauch von 9,8 Hektar soll der Raststättenausbau mit 5,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die benötigten Flächen befinden sich laut Verwaltung ausschließlich in Privateigentum, sodass für die Stadt Münster keinerlei liegenschaftlich begründete rechtliche Handlungsmöglichkeit gegen das Projekt besteht.

 

Nach den Ausführungen der Verwaltung wurde im Auftrag des Bundes bereits eine großräumige Untersuchung von Standortalternativen (Machbarkeitsstudie) durchgeführt. Einsicht in diese erhielt die Stadt bislang allerdings nicht, was Wolfgang Heuer auf die Palme bringt: ?Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Münster noch keine Einsicht in die Studie bekommen hat. Bei einem solchem Eingriff in Natur und Umwelt erwarte ich eine direkte und umfassende Information von Stadt und Bürgern!?

 

Gemäß der Verwaltungsstellungnahme soll das Planfeststellungsverfahren für den Rasthöfeausbau voraussichtlich im Jahr 2010 eingeleitet werden. Im Rahmen des Verfahrens könne die Stadt Münster als Träger öffentlicher Belange Einwendungen gelten machen. Einen Anspruch auf deren Berücksichtigung gebe es allerdings nicht, so dass vermutlich der Klageweg beschritten werden müsse, um städtische Belange gegenüber dem Bundesverkehrsministerium durchzusetzen.

 

Diesen Weg zu beschreiten, dürfe die Stadt im Falle des Falles keineswegs scheuen, meint SPD-Chef Wolfgang Heuer: ?Das sollten wir uns vorbehalten!?

 

Von THOMAS SCHUBERT, Westfälische Nachrichten, 30.04.2008