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Arcais: ?Europa wirkt! Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar.?

?Europa wirkt. Dass der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt hat, begrüße ich ausdrücklich. Damit wird verhindert, dass überwiegend Unschuldige Gegenstand staatlicher Überwachungsmaßnahmen werden,? erklärt Andrea Arcais.

?Europa wirkt. Dass der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt hat, begrüße ich ausdrücklich. Damit wird verhindert, dass überwiegend Unschuldige Gegenstand staatlicher Überwachungsmaßnahmen werden. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind so vor der Verfolgung durch den eigenen Staat sicher,? erklärt Andrea Arcais, Münsterland-Kandidat für das Europäische Parlament.

 

?Ist jetzt alles in guter Ordnung? Nein. Solange sich im Zweifel die NSA oder andere illegal Zugriff zu unseren privaten Daten erschleichen, kann keine Rede davon sein, dass hier schon alles getan wurde. Das Leben der Menschen findet zunehmend auch im Internet statt, viele wirtschaftliche und öffentliche Prozesse sind davon abhängig, dass Daten sicher sind. Wir haben seit der Diskussion um die Volkszählung in Deutschland ein waches Bewusstsein dafür, was Datenschutz an Freiheitsrechten mit sich bringt. Die Freiheit des Menschen muss auch im Internet erkämpft werden,? so Münsters SPD-Vorsitzender Hermann Terborg.