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News

Anwohnern am Getterbach wird von der CDU ?Sand in die Augen gestreut?

?Die CDU hält mit ihrer Forderung nach geringeren Straßenausbaubeiträgen an ihrer inhaltlich unklaren und widersprüchlichen Haltung fest?, kommentiert SPD-Ratsherr Karsten Rahn die von der Union in Münsters Westen erhobene Forderung nach Entlastungen der Anwohner am Getterbach.

?Die CDU hält mit ihrer Forderung nach geringeren Straßenausbaubeiträgen an ihrer inhaltlich unklaren und widersprüchlichen Haltung fest?, kommentiert SPD-Ratsherr Karsten Rahn die von der Union in Münsters Westen erhobene Forderung nach Entlastungen der Anwohner am Getterbach. ?Während sich die CDU-Vertreter vor Ort als Anwalt der Bürger zu profilieren suchen, blockiert die CDU-Ratsfraktion seit Jahren die von der SPD regelmäßig im Rat vorgeschlagene Absenkung der Ausbaubeiträge für Anwohner um generell 10%?, so Rahn weiter. Diese Taktik hätten CDU-Geschäftsführer Brands und Ratsfrau Benning bereits 2007 verfolgt, als es um die Ausbaubeiträge an der

Dorffeldstraße in Roxel gegangen sei. Karsten Rahn: ?Benning und Brands waren dafür zuständig die Bürger vor Ort mit nicht haltbaren Versprechungen ?einzulullen?, während die CDU-Finanzpolitiker im Rat alle Entlastungen für die Anwohner verhinderten.?

 

Dieses doppelte Spiel mit verteilten Rollen solle jetzt offenbar erneut auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner am Getterbach ausgetragen werden?, befürchtet Rahn. Statt den Bürgern ?Sand in die Augen zu streuen? erwartet der SPD-Ratsherr von der CDU endlich eine klare Aussage darüber, was sie in Sachen Ausbaubeitragsrecht eigentlich wolle. ?Die SPD steht jedenfalls weiter für Verhandlungen über eine Verringerung der Anwohnerbelastungen zur Verfügung?, verdeutlicht Rahn.