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Anliegerbeiträge: Weniger zahlen für Straßenbau

Wenn die Stadt in Zukunft eine kommunale Straße saniert, sollen die Anwohner dafür deutlich weniger zahlen müssen als bisher. So sieht es ein Kompromisspapier zur Neuregelung der umstrittenen Anliegerbeiträge vor, das die SPD ausgearbeitet hat.

Zum kompletten Artikel der MZ:

Wenn die Stadt in Zukunft eine kommunale Straße saniert, sollen die Anwohner dafür deutlich weniger zahlen müssen als bisher. So sieht es ein Kompromisspapier zur Neuregelung der umstrittenen Anliegerbeiträge vor, das die SPD ausgearbeitet hat.

Wer an einer Anliegerstraße wohnt, soll demnach nicht wie bisher 80, sondern nur noch 60 Prozent der Kosten für Straßenbauarbeiten übernehmen müssen. An Haupterschließungsstraßen sänke der Beitrag von 60 auf 50 Prozent. Für die Anwohner von Hauptverkehrsstraßen bliebe es im Grundsatz bei 40 Prozent.

Ein Vorschlag, der zum "Befreiungsschlag" werden könnte, mutmaßt SPD-Ratsherr Karsten Rahn - (Foto). Denn das Thema Anliegerbeiträge erhitzt seit langem die Gemüter - überall dort, wo eine Fahrbahn erneuert, ein Radweg gebaut, ein Parkstreifen angelegt wird. Die aktuelle Diskussion entzündet sich am Fall der Roxeler Dorffeldstraße: Wie berichtet, wollen die dortigen Anwohner einen geringeren Anteil an den Sanierungskosten zahlen, weil ihrer Ansicht nach der Durchgangsverkehr den größten Teil der Straßenschäden verursacht hat.

Ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Ratsfraktionen will ab morgen versuchen, bis zum August den Knoten durchzuschlagen. "Die jetzige Staffelung ist weder plausibel noch sachgerecht", fasst Rahn den Grundkonsens zusammen. Die Stadt verdient allerdings ganz gut daran: 1,5 Millionen Euro an Anliegerbeiträgen hat sie laut Verwaltung im vergangenen Jahr eingenommen.

Dass der SPD-Vorschlag zu Mindereinnahmen von 21,7 Prozent gegenüber 2006 führen würde, räumt Fraktionschef Wolfgang Heuer ein. Das müsse die Stadt aber hinnehmen, um die Bürger nicht an der falschen Stelle zur Kasse zu bitten: "Anliegerbeiträge in fünfstelliger Höhe sind kaum noch zu rechtfertigen."

 

Jörg Gierse, Münstersche Zeitung - 13. Juni 2007