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Alle Kinder gleich behandeln

Für die Gleichbehandlung aller Kinder im Bildungs- und Teilhabepaket macht sich Münsters SPD-Fraktion stark. Bislang sind Flüchtlingskinder, die noch nicht länger als vier Jahre in Deutschland leben vom Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen.

Für die Gleichbehandlung aller Kinder im Bildungs- und Teilhabepaket macht sich Münsters SPD-Fraktion stark. Bislang sind Flüchtlingskinder, die noch nicht länger als vier Jahre in Deutschland leben vom Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen.

 

"Wir wollen die Kinderrechtskonvention umgesetzt sehen und jedem Kind ohne Diskriminierung und unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen", erläutert SPD-Ratsfrau Beanka Ganser. Mit dem SPD-Antrag, dem sich weitere Fraktionen angeschlossen haben, soll die Situation von Flüchtlingskindern in Münster verbessert werden. Gleichzeitig richtet sich der Antrag an den Bundesgesetzgeber und fordert eine gesetzliche Änderung des Teilhabepakets.

 

Aufgegriffen wird damit die Initiative von Evangelischen und Katholischen Jugendverbänden sowie dem Landesjugendring; auch die Caritas hatte entsprechende Forderungen erhoben.

 

SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser verweist in diesem Zusammenhang auf die Bundesratsinitiative von Hamburg; vom Stadtstaat wurde eine entsprechende Gesetzesänderung bereits beantragt.