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Abstimmungsmarathon zum SPD Parteiprogramm

Im April hatten Münsters Sozialdemokraten schon einmal über den Entwurf ihres Parteivorstandes für ein neues Parteiprogramm gebrütet und intensiv in sechs Arbeitsgruppen diskutiert. Die Zeit reichte damals allerdings nicht ? darum trafen sich die SPD-Mitglieder am Dienstag erneut, um ihre Änderungswünsche für das neue Parteiprogramm auf den Weg nach Berlin zu bringen.

Münsters Sozialdemokraten hoben fast 100-mal die Hand zu Änderungsanträgen für das neue SPD-Parteiprogramm

 

Im April hatten Münsters Sozialdemokraten schon einmal über den Entwurf ihres Parteivorstandes für ein neues Parteiprogramm gebrütet und intensiv in sechs Arbeitsgruppen diskutiert. Die Zeit reichte damals allerdings nicht ? darum trafen sich die SPD-Mitglieder am Dienstag erneut, um ihre Änderungswünsche für das neue Parteiprogramm auf den Weg nach Berlin zu bringen.

 

Rund 60 Änderungsanträge standen zur Diskussion im ?Laguna Blu? an der Steinfurter Straße. Wie schon berichtet, standen im April vor allem die Themen Europa und die Friedenspolitik im Zentrum teilweise kontroverser Diskussionen. Das war auch diesmal nicht anders, weil den münsteraner Sozialdemokraten das Kapitel zum Thema Friedens- und Sicherheitspolitik zu allgemein und allzu auslegungsfähig geraten schien.

Nun war es den Mitgliedern aber ebenso ein Anliegen, in das Parteiprogramm zu formulieren, dass die Kommunen in Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich tätig sein dürfen um für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger aktiv sein zu können. Damit griffen die Mitglieder eine aktuelle Diskussion auf, wie das von der NRW Landesregierung angedrohte Verbot wirtschaftlicher Betätigung für Kommunen zeigt.

Und was die Friedens- und Sicherheitspolitik angeht, da verlangte die Mitgliederversammlung an der Steinfurter Straße, vom Bundesparteitag, der über das Programm zu befinden hat, Klarheit. Münsters SPD´ler fordern von ihren Genossen, die Kriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlicher zu fassen und darüber hinaus hierzu eine grundsätzliche politische Debatte zu führen.

Am Ende des Abends hatten die SPD Mitglieder nicht nur verbale und intellektuelle Anstrengungen hinter sich, sondern auch körperliche: Rund 100-mal mussten sie ihre Stimmkarten zu Abstimmungen über die Änderungsanträge heben, bevor die SPD-Vorsitzende Svenja Schulze ihre Mitglieder in den späten Abend verabschieden konnte.