Veranstaltungskalender

Dezember 2019
Son Mon Die Mit Don Fre Sam
1
2
3
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
1
2
3
4

Anything in here will be replaced on browsers that support the canvas element

News

500-Tage-Bilanz: Stark und Sozial. Die SPD-Handschrift im Rathaus.

Chaotische Verhältnisse prognostizierten viele Beobachter als sich vor 500 Tagen der neue Rat der Stadt Münster konstituierte. Denn die vorangegangene Kommunalwahl brachte uneindeutige Mehrheitskonstellationen und eine Aufsplittung der politischen Landschaft. Doch von Chaos keine Spur. Im Gegenteil: Der Rat arbeitet stabil, es gibt keine Zufallsmehrheiten. Und vor allem die SPD-Fraktion kann eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen.

Chaotische Verhältnisse prognostizierten viele Beobachter als sich vor 500 Tagen der neue Rat der Stadt Münster konstituierte. Denn die vorangegangene Kommunalwahl brachte uneindeutige Mehrheitskonstellationen und eine Aufsplittung der politischen Landschaft. Doch von Chaos keine Spur. Im Gegenteil: Der Rat arbeitet stabil, es gibt keine Zufallsmehrheiten. Und vor allem die SPD-Fraktion kann eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen.

 

1. Keine städtische Insolvenz ? Kurskorrektur bei der Haushaltspolitik

 

Seit 1999 hat sich die städtische Verschuldung nahezu verdoppelt (von 400 Mio.? auf aktuell ca. 750 Mio. ?). Die Ausgleichsrücklage ist dabei fast komplett aufgezehrt worden. Um die Haushaltssicherung zu vermeiden und die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten, besteht jetzt die dringende Notwendigkeit gegenzusteuern.

 

Fazit nach 500 Tagen: Mit den maßgeblich von der SPD ausgehandelten und verabschiedeten Etatbeschlüssen 2010 und vor allem 2011 wird eine haushaltspolitische Kurskorrektur eingeleitet. Das Konsolidierungsvolumen liegt mit rund 39 Mio. Euro ungefähr 4 Mio. Euro über den Planungen des Oberbürgermeisters. Neben mehr als 150 einzelnen Konsolidierungspunkten mit einem Volumen von 9 Mio. Euro werden Erhöhungen der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer, der Hundesteuer und der Parkgebühren vorgenommen; zudem wird eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt. Darüber hinaus sollen erhebliche Einsparungen in der Organisation, Stellen- und Sachausstattung sowie Leistungserbringung der Stadtverwaltung erfolgen. Aus Sicht der SPD ist mit diesem umfangreichen Maßnahmepaket eine ausgewogene Verteilung der Lasten vorgenommen worden.

 

2. Starke Schulen ? Gute Bildung

 

Trotz der schwierigen Haushaltssituation sieht die SPD die dringende Aufgabe, stärker in Bildung und Chancengleichheit zu investieren. Dazu gehört als wichtige kommunalpolitische Aufgabe der Abbau des immensen Sanierungsstaus an den Schulen. Gleichzeitig ist aus Sicht der SPD ein Schulangebot vorzuhalten, dass dem Anspruch unserer Stadt als ?City of Learning? gerecht wird und gesellschaftliche Veränderungen und differenzierte Lebenssituationen berücksichtigt. Nicht zuletzt gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind in unserer Stadt die Möglichkeit bietet, das individuelle Bildungspotential auszuschöpfen.

 

Fazit nach 500 Tagen: Mit dem in breitem Konsens verabschiedeten Rahmenkonzept zur Schulentwicklungsplanung ist Münster bildungspolitisch im 21. Jahrhundert angekommen. Mit dem Beschluss zur Vorbereitung einer städtischen Gesamtschule wird eine jahrzehntelange Auseinandersetzung endlich zu Gunsten des klar formulierten Elternwillens beendet. Die SPD-Forderung, jedem Kind einen von seiner sozialen Herkunft unabhängigen optimalen Bildungsabschluss zu ermöglichen, ist handlungsleitend für den Prozess der Schulentwicklungsplanung. Dazu gehört auch der von der SPD durchgesetzte Ausbau der Schulsozialarbeit. Zudem sollen zusätzlich 18 Millionen Euro für Investitionen in die Schulen zur Verfügung gestellt werden.

 

3. Familien entlasten ? Betreuungsangebote ausbauen

 

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den bedarfsdeckenden Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote sowie die finanzielle Entlastung von Eltern waren Hauptforderungen der SPD im Kommunalwahlkampf.

 

Fazit nach 500 Tagen: Obwohl Münster NRW-weit Spitze in der Betreuungsquote von U3-Plätzen bis zur OGTS ist, ist die Nachfrage deutlich höher als das Angebot. Ohne stärkere Unterstützung des Bundes werden auch manche Eltern in Münster nicht den Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen, den sie sich wünschen

Der SPD ist es aber gelungen, den weiteren Ausbau gebührenfreier Bildung voran zu treiben: Die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen werden ab 01.08.2011 bis zur Einkommensgrenze von jährlich 37.000 Euro komplett abgeschafft. Das ist eine jährliche Entlastung der Familien in Münster in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro. Mit Hilfe des Landes will die SPD-Ratsfraktion bis zum Ende der Wahlperiode ein Kita-Jahr für alle Eltern komplett beitragsfrei machen. Darüber hinaus bleibt es bei der Geschwisterkindregelung: Das bedeutet, jede Familie bezahlt für Betreuungsangebote in unserer Stadt maximal für ein Kind. Wichtiges Ziel in den kommenden Jahren ist der qualitative und quantitative Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Schulen.

 

4. ?Dazu gehören? ? Erfolgsmodell Münster-Pass

 

Die solidarische Stadtgesellschaft ist ein, wenn nicht das Hauptanliegen sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Dies bedeutet Zusammenhalt der Starken mit den Schwachen, der Gesunden mit den Kranken, zwischen den Menschen mit und ohne Behinderungen, der Generationen untereinander und der Menschen verschiedener Herkunft. Wer die solidarische und offene Stadt politisch will, muss dort ansetzen, wo Menschen in unserer Stadt von Lebensqualität ausgeschlossen sind: Benachteiligungen abbauen, das soziale Netz stärken und vor allem den Kindern gleiche Chancen eröffnen ? das ist der Ansatz, für den die SPD-Fraktion eine starke Lobby im Rat unserer Stadt organisieren will.

 

Fazit nach 500 Tagen: Seit September 2010 ist der maßgeblich von der SPD konzipierte Münster-Pass etabliert. Teilhabe am öffentlichen Leben für einkommensschwache Menschen ist das Ziel: Wer den Pass hat, soll unter günstigen Bedingungen mobil sein, soziale und kulturelle Angebote wahrnehmen und ganz einfach dazu gehören können. Die stetig steigenden Nutzerzahlen zeigen die hohe Akzeptanz, aber auch die Notwendigkeit vergünstigter Angebote für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Vor allem im ÖPNV-Bereich ist der Münster-Pass ein Volltreffer: von September bis Dezember 2010 wurden knapp 10.000 ermäßigte Bus-Abos ausgegeben.

Wichtiges Feld auch sozialpolitischer Anstrengungen ist weiterhin die Wohnungspolitik. Hier brauchen wir einen breiten Konsens für mehr Mietwohnungsbau, Nachverdichtung und Preisdämpfung am Markt. Für die Schleife in Kinderhaus sind Perspektiven erkennbar, die unseren Initiativen entsprechen.

 

 

5. ?Hinsehen statt wegsehen? ?

Chancenlosigkeit von Kindern in Armut bekämpfen

 

Gleiche Lebenschancen für jedes Kind sind das Grundversprechen einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Die Zukunftschancen unserer Kinder werden jedoch nach wie vor in einem viel zu hohen Maße durch ihre soziale Herkunft bestimmt. Eine soziale Stadt muss auf den Abbau der Ursachen für Benachteiligung zielen. In Münster leben derzeit ca. 8.000 Kinder und Jugendliche von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die verschämte Armut lässt sich nur erahnen. Daher ist die Bekämpfung der Kinderarmut und ihrer Folgen in unserer Stadt für die SPD eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren, hier müssen wir anpacken!

 

Fazit nach 500 Tagen: Ein wesentlicher SPD-Erfolg der letzten Haushaltsberatungen ist, dass die Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut aufgestockt werden. Ab 2011 stehen hierfür in unserer Stadt 250.000 Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Aus diesem neuen Ansatz werden z.B. Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Im Frühjahr kommt eine Maßnahmenkonzept der Verwaltung, das den eingeschlagenen Weg verstärken wird. Neben weiteren, durch den Sparkassentopf finanzierte Fördermaßnahmen werden jetzt fünf Präventionsprojekte in der Stadt unter dem Motto ?Familien stärken? dauerhaft gefördert. Damit wird das (in Coerde) erfolgreich erprobte Modellprojekt der "Soziale Frühwarnsysteme" ausgeweitet und die Stärkung von Elternkompetenz in wirtschaftlich armen Familien in weiteren Stadtteilen angegangen. Nur durch die Integration von sozial- und bildungspolitischen Anstrengungen werden benachteiligten Kindern neue Chancen eröffnet.

 

6. Nachhaltige Stadtentwicklung ? Mehr Bürgerbeteiligung

 

Die SPD Münster will eine Stadtpolitik im Dialog. Das bedeutet das Gespräch mit Betroffenen, Interessenträgern, Fachleuten. Mit dieser bürgerorientierten Stadtpolitik soll eine Kultur der Beteiligung vor Entscheidungen im Rathaus entwickelt werden. Denn die wirklich Sachverständigen sitzen nicht immer im Rathaus. Diesen vorhandenen Sachverstand zu nutzen, um bessere Ergebnisse zu erzielen ? das ist das Ziel.

 

Fazit nach 500 Tagen: Die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Themen der Stadtentwicklung ist deutlich ausgeweitet und strukturierter geworden. Daran hat die SPD durch mehrere Initiativen zur stärkeren Einbeziehung der münsterischen Bürgerschaft einen beträchtlichen Anteil: Dazu zählen die Hafenentwicklung (Hafenforum), das Bezirkszentrum in Mecklenbeck, die Ortsentwicklung Sprakel, der Rahmenplan Kinderhaus, die Verkehrsberuhigung Rieselfelder, der Ausbau der Warendorfer Straße, der Nachtflohmarkt und demnächst die Konversion der britischen Kasernen. Auch der ?Bürger-Haushalt? wird von der SPD unterstützt.

 

7. Starker Wirtschaftsstandort ? Gute Arbeitsplätze

 

Münster profitiert von der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in besonderem Maße. Die Steuereinnahmen steigen, die Erwerbslosigkeit ist so gering wie lange nicht ? Belege für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Münster. Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen, die maßgeblich von der SPD mitgetragene städtische Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Nachholbedarf gibt es bei der Zusammenarbeit mit den Hochschulen; erhebliche Anstrengungen sind zu leisten, sollten wir den Zuschlag für ein kommunales Jobcenter ab 2012 erhalten.

 

Fazit nach 500 Tagen: Durch die Investitionsentscheidungen zu Technologiepark, Hansa-Business-Park Amelsbüren und AirportPark ist Münster für die Zukunft gut aufgestellt und besitzt attraktive Gewerbeflächen. Die städtischen Tochterunternehmen sind gesund und wichtige Partner in stadtstrukturellen Fragen. Sorgen bereitet nach wie vor die Zukunft des Verwaltungsstandortes Münster. Hier gilt es stärker Münsters Vorteile herauszuarbeiten (als Ausbildungsstandort für die öffentliche Verwaltung, als Standort mit überdurchschnittlich vielen gut ausgebildeten Menschen).

Von hoher Bedeutung, auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, ist die Formulierung einer strategischen Energiepolitik am Standort Münster, die auf einen starken Ausbau regenerativer und hocheffizienter Energieerzeugung konzentriert sein muss. Darüber hinaus steht eine stärkere ökologische Ausrichtung und Adressbildung für Unternehmen in Münster auf der Tagesordnung, hierzu suchen wir den Dialog mit der Wirtschaft.