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19 Millionen Euro Nachzahlung fließen nach Münster

Svenja Schulze und Thomas Marquardt, SPD-Landtagsabgeordnete für Münster, freuen sich für Münster über die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung zu den Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und zum Einheitslastenabrechnungsgesetz: ?Damit räumen wir Ungerechtigkeiten aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf.?

Svenja Schulze und Thomas Marquardt, SPD-Landtagsabgeordnete für Münster, freuen sich für Münster über die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung zu den Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Gegenüber dem Vorjahr solle rund eine Milliarde Euro mehr an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fließen, berichten die beiden Abgeordneten.

 

Wichtig für Münster sei zudem die Änderung des so genannten Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG). Münster erhält demnach eine Zahlung von rund 19 Millionen Euro. ?Damit räumen wir Ungerechtigkeiten aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf?, erklärt Svenja Schulze. ?Das ist ein guter Tag für Münster und ein erneuter Beleg dafür, dass Rot-Grün Politik für die Kommunen macht.? Ihr Kollege Marquardt ergänzt: ?Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat.?