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Bild: Bus: Stadtwerke Münster

SPD begrüßt Verwaltungsvorstoß zur Anpassung der goCard

Die SPD begrüßt den Verwaltungsvorstoß, die goCard für Schüler*innen künftig für einen geringen Aufpreis zu einem Deutschlandticket weiterzuentwickeln: „Die goCard ist ein Münsteraner Erfolgsmodell! Auf Initiative der SPD fahren Schüler*innen nicht nur zur weiter entfernten Schule — die goCard ermöglicht ihnen darüber hinaus rund um die Uhr Mobilität und Teilhabe”, erklärt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Mit dem vergünstigten Deutschlandticket können alle Kinder und Jugendliche, die eine städtische Schule besuchen, künftig deutschlandweit den ÖPNV nutzen.

SPD fordert Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Neuregelung des Bewohnerparkens

Die SPD spricht sich weiterhin für eine Beachtung sozialer Kriterien bei der Gestaltung der Bewohnerparkgebühren aus, nachdem der Rat am Mittwoch, dem 20.09, die Satzung zur Neuregelung der Gebühren für das Bewohner*innenparken aufgehoben hat. Die Verwaltung hatte aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zur Freiburger Gebührensatzung den hiesigen Beschluss geprüft und für wahrscheinlich nicht rechtssicher befunden.

SPD begrüßt breite Mehrheit für SGB-II-Resolution

Der Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Münster, Thomas Kollmann, begrüßt die Resolution des Rates der Stadt Münster, mit der die Pläne der Bundesregierung zu Mittelkürzungen im SGB II und die Aufgabenverlagerung für jungen Menschen weg vom Jobcenter kritisiert werden.

SPD erschüttert Aussagen von Merz: Der demokratische Widerstand gegen die AfD beginnt in der Kommunalpolitik

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, hatte in seinem am Sonntag Abend ausgestrahlten Sommerinterview im ZDF eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr eindeutig ausgeschlossen. Lia Kirsch, die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, zeigt sich schockiert über das zunehmende Bröckeln der oft beschworenen “Brandmauer” der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Domplatz wird zur autofreien Oase

Seit dem 1. Juli sind die Autos auf der Westseite des Domplatzes einem Aufenthaltsort für die Bürgerinnen Münsters gewichen. “Durch den Wegfall des Parkplatzes auf der Westseite des Domplatzes konnten wir einen großen Schritt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der…

Nach Skandal in der Polizei – SPD erwartet eine von der strafrechtlichen Bewertung unabhängige Betrachtung der Vorwürfe

Nach Bekanntwerden der Weiterbeschäftigung mehrerer beschuldigter Polizeibeamter in Münster, gegen die seit einem Jahr wegen Vorwürfen der Verherrlichung des Nationalsozialismus, von Rassismus, Sexismus und die Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wurde und die vermutlich nicht mehr als eine Geldstrafe zu befürchten…

Wasserspiele lösen das Problem nicht

„‚Wasserspiele gegen Drogenkriminalität und Obdachlosigkeit‘, ist laut WN der Titel eines Antrags der CDU, der vorschlägt, auf der Engelenschanze ein Wasserspiel zu errichten. Damit – so die CDU – sollen auch soziale Herausforderungen wie Obdachlosigkeit und Drogenkriminalität vor Ort gelöst…

Fahrradpreis für Kanalpromenade in Münster

Im Ranking des ADFCs stand Münster schon auf dem ersten Platz. Nun wurde die Stadt Münster schon wieder für ihre Fahrradinfrastruktur ausgezeichnet. Im Rahmen des nationalen Radverkehrskongresses wurde Münster der deutsche Fahrradpreis für die neue Kanalpromenade von Greven nach Senden…

Preußen stärkt Münster und wir stärken Preußen den Rücken!

Das Schwaz-Weiß-Grün ist seid dem Aufstieg der Preußen in die dritte Bundesliga aus dem Stadtbild kaum noch wegzudenken. Den Höhepunkt hatte die Sichtbarkeit der Schwarz-Weiß-Grünen Farbenpracht am 14.05.2023, als im Zuge der Aufstiegsfeier der Prinzipalmarkt zum Treffpunkt von Stadt und…

SPD fordert gesicherte Zukunft für das Volkeningheim

Nachdem bekannt wurde, dass das Studierendenwohnheim „Volkeningheim“ am Breul verkauft und abgerissen werden soll, richtet sich die SPD-Ratsfraktion in einem offenen Brief mit einem Appell an die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirchen Deutschlands, Annette Kurschus. Zugunsten des Volkeningheims wolle man in…

Bauplanung muss Grünordnung besser schützen

”Münster hat mit seiner Grünordnung, also den drei Grünringen und den sieben Grünzügen in seinem Stadtgebiet einen Schatz, auf den die Stadt zu Recht stolz ist,” äußert sich Hedwig Liekefedt. “Er trägt wesentlich zum Stadtklima bei, sichert die Kalt- und…

SPD reformiert Wohngeld – Jetzt auch in Münster beantragen

Zum 01. Januar dieses Jahres trat die „Wohngeld-Plus-Reform“ der Bundesregierung in Kraft. „Mit einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes und höheren Einkommensgrenzen will die Bundesregierung Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten“, erklärt Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maria Winkel. Knapp zwei…

Wir gratulieren dem SC Preußen Münster zum Aufstieg!

„Wir gratulieren dem SC Preußen Münster zum Aufstieg in die dritte Bundesliga! Mit den Erfolgen dieser Saison und der Arbeit der letzten Jahre ist der Aufstieg mehr als Verdient,“ freut sich Philipp Hagemann, der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Mitglied…

SPD unterstützt Warnstreik von EVG und verdi

„Die SPD Münster steht hinter den Streikenden, die am Montag ihre Arbeit niedergelegt haben, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, erklärt Lena-Rosa Beste, Co-Vorsitzende der SPD Münster. „Konkret unterstützen wir die EVG in Münster dadurch, dass wir unsere Räumlichkeiten in der Bahnhofstraße für die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter als Streikbüro zur Verfügung stellen.“ So waren am Montag bis zu 100 Streikende zwischen 04:00 und 15:00 Uhr zu Gast in den Räumlichkeiten der SPD. „Die SPD ist solidarisch mit den Streikenden, daher war für uns klar, dass wir den Streik nach Kräften unterstützen“, so Beste weiter.

Lia Kirsch zum KiTa-Chaos in Münster

Nachdem uns als Fraktion die Nachricht und das Chaos rund um die Vergabe von Kitaplätzen bekannt war, haben wir letzten Montag Herrn Paal und Frau Trockel eingeladen und unsere offenen Fragen gestellt. Leider konnten die Fragen in keiner Weise beantwortet…

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