„Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik. Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.“
(Hamburger Programm der SPD)
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen von Staat, Politik, Wirtschaft und Mächtigen aller Art.
Seit 1954 ist die ASJ so etwas wie das rechtspolitische Gewissen der SPD. Ihre Mitglieder formulieren eigene Standpunkte zu wichtigen rechtspolitischen Fragen, mischen sich in die Innen- und Justizpolitik ein und sind in der Bildungsarbeit aktiv.
Wir diskutieren aktuelle gesellschaftspolitisch relevante Themen, z.B. in Veranstaltungen mit interessanten Referentinnen und Referenten. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit vertreten wir unsere Rechtsstandpunkte nach außen und in den Parteigremien (Unterbezirksvorstand der SPD-Münster, Vorstand der ASJ-NRW). Wir geben Hinweise und Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben bzw. formulieren eigene Gesetzesvorschläge.
Die ASJ ist bundesweit organisiert und hat in den Bundesländern jeweils Landesverbände und Unterbezirke.
Wir leben von dem Einsatz unserer ehrenamtlichen Mitglieder und laden alle rechtspolitisch Interessierten ein, bei uns mitzumachen!
Flyer der AsJ Münster/Münsterland
Termine
Einladung zur Online-Veranstaltung
Verteilung und Verfassung
Zur wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes
Das Grundgesetz (GG) ist wirtschaftspolitisch neutral.
Diese Einsicht scheint in mancher rechtspolitischen Debatte zu fehlen. Oftmals werden Eigentumsrechte als unveränderliche Heiligtümer betrachtet und sozialstaatliche Perspektiven finden wenig Gehör. Materielle Ungleichheiten werden mit Verweisen auf die Belohnung von Leistung gerechtfertigt. Allerdings spielt auch das Recht bei der Entstehung von Ungleichheit eine zentrale Rolle. Die gegebene Güterverteilung ist nicht naturgegeben. Wir wollen diskutieren über das aktuelle Verhältnis von Eigentumsrechten und Sozialstaatsprinzip, über die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und einen bundesweiten Mietendeckel.
Es ist uns eine Freude, Dr. Cara Röhner, Juristin und Gewerkschaftssekretärin, sowie Dr. John Philipp Thurn, Richter am Sozialgericht in Berlin und Vorstandsmitglied im Forum Justizgeschichte e.V., als Gäste begrüßen zu dürfen.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Kommen Sie dazu und diskutieren Sie gerne mit!
Wann? Dienstag, 01. Juni 2021, 19:30 Uhr
Wo? Zoom: https://wwu.zoom.us/j/61561363603
Meeting ID: 615 6136 3603
Ansprechpersonen vor Ort
Vorstand der AsJ
Thorben Kösters
Vorsitzender
Dipl.-Jur., Doktorand an der WWU
Münster
Mobil: 01577 – 178 39 39
E-Mail: thorben.koesters@witsk.de
Anne Claßen
Stellv. Vorsitzende
Rechtspflegerin
Wadersloh
Mobil: 0176 – 63 60 11 83
E-Mail: classen.anne@gmx.de
Dr. Georg Fischer
Beisitzer
Verwaltungsbeamter i.R.
Münster
Tel.: 0251 – 24 73 27
E-Mail: johann.georg.fischer@t-online.de
Klaus Wallat
Beisitzer
Rechtsanwalt i.R.
Münster
Tel.: 0251 – 48 09 78 81
Mobil: 0176 – 478 468 03
E-Mail: KlausWallat@web.de
Philipp Hagemann
Beisitzer
Rechtsanwalt (zugleich Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, für Arbeitsrecht und für Verkehrsrecht)
Münster
Tel.: 02534 – 58 11 900
Mobil: 0177 – 50 42 402
E-Mail: philipphagemann@gmx.de
Maria Winkel
Beisitzerin
Juristin und Immobilienkauffrau
Münster
Mobil: 0170 – 47 91 899
E-Mail: mwinkel@muenster.de
Tim Kornblum
Beisitzer
Arzt im öffentlichen Gesundheitsdienst
Münster
Telefon: 0251 – 97442432
E-Mail: kornblum.lingen@t-online.de
Celine Babakan
Beisitzerin
Jurastudentin an der WWU
Münster/Erkelenz
E-Mail: celinebabakan@gmail.com
Jonas Plebuch
Beisitzer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der WWU
Münster/Haltern am See
Mobil: 0160 – 55 79 234
E-Mail: jonas.plebuch@gmx.de
Mitmachen
Mitglied der ASJ kann jedes SPD-Mitglied werden, das
…ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat,
…Rechtswissenschaften studiert
…sich von Berufs wegen bzw. ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigt
…oder in sonstiger Weise an der Rechts-, Justiz-, Innen- und Verwaltungspolitik interessiert ist.
Kurz gesagt: Jedes SPD-Mitglied, das interessiert ist und sich rechtspolitisch engagieren möchte, ist herzlich willkommen. Ebenso Gastmitglieder der SPD oder wer sich bei der SPD als Unterstützer gemeldet hat.
Mitglied der ASJ ist, wer sich auf die beim jeweiligen Unterbezirk des Wohnortes geführte Mitgliederliste setzen lässt.
Die ASJ Münster/Münsterland umfasst die Unterbezirke Münster, Warendorf, Steinfurt, Borken und Coesfeld. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, meldet sich am besten unter: asj@spd-muenster.de
Für Interessierte aus allen anderen Unterbezirken gibt’s die komplette Liste der Ansprechpartner der ASJ hier: asjnrw.de/asj-vor-ort/
Ohne Parteibuch?
Eine Mitarbeit ist auch ohne SPD-Mitgliedschaft möglich. Wir freuen uns über jeden, der/die mit uns rechtspolitische Themen diskutieren und mitgestalten will. Aktives und passives Wahlrecht haben jedoch nur Mitglieder.