„Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik. Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.“
(Hamburger Programm der SPD)
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen von Staat, Politik, Wirtschaft und Mächtigen aller Art.
Seit 1954 ist die ASJ so etwas wie das rechtspolitische Gewissen der SPD. Ihre Mitglieder formulieren eigene Standpunkte zu wichtigen rechtspolitischen Fragen, mischen sich in die Innen- und Justizpolitik ein und sind in der Bildungsarbeit aktiv.
Wir diskutieren aktuelle gesellschaftspolitisch relevante Themen, z.B. in Veranstaltungen mit interessanten Referentinnen und Referenten. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit vertreten wir unsere Rechtsstandpunkte nach außen und in den Parteigremien (Unterbezirksvorstand der SPD-Münster, Vorstand der ASJ-NRW). Wir geben Hinweise und Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben bzw. formulieren eigene Gesetzesvorschläge.
Die ASJ ist bundesweit organisiert und hat in den Bundesländern jeweils Landesverbände und Unterbezirke.
Wir leben von dem Einsatz unserer ehrenamtlichen Mitglieder und laden alle rechtspolitisch Interessierten ein, bei uns mitzumachen!
Flyer der AsJ Münster/Münsterland
Termine
Dienstag, 01. Dezember, 18:30 Uhr, Zoom
"Rechtswidrige Gewalt und Rassismus - Die Polizei im Fokus"
Neben Corona war dies eines der großen Themen im Jahr 2020: Rechtswidrige Gewalt und Rassismus bei der Polizei. Ausgehend von dem Mord an George Floyd in den USA ist auch in Deutschland eine intensive Debatte darüber entbrannt, wie groß das Problem der rechtswidrigen Gewalt und des Rassismus durch Polizist*innen eigentlich hierzulande ist. Und spätestens die zuletzt aufgedeckten Netzwerke rechtsextremer Beamt*innen in Nordrhein-Westfalen unterstreichen die Dringlichkeit der Debatte. Also lasst sie uns offen und faktenbasiert führen!
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, konnten wir für unsere Diskussionsveranstaltung Frau Laila Abdul-Rahman, M.A gewinnen. Frau Abdul-Rahman ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an dem Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPOL) an der Ruhr-Universität Bochum, welches seit März 2018 eine Studie zu den beiden beschriebenen Phänomene durchführt. Ende letzten Jahres ist beispielsweise ein Zwischenbericht zum Phänomen der polizeilichen Gewaltanwendung aus Sicht der Betroffenen veröffentlich worden. Und vor Kurzem erregte ein zweiter Zwischenbericht zum Thema "Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung" große mediale Aufmerksamkeit.
Über beide Zwischenberichte der Studie wollen wir mit Frau Abdul-Rahman nach einem einführenden Vortrag diskutieren und bestehende Fragen klären. Daher laden wir Euch herzlich zu unserer Veranstaltung ein:
Rechtswidrige Gewalt und Rassismus - Die Polizei im Fokus
Dienstag, 01. Dezember, 18:30 Uhr, Zoom
Diskussionsveranstaltung mit Laila Abdul-Rahman,
wissenschaftliche Mitarbeiterin am Forschungsprojekt
"Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPOL)
an der Ruhr-Universität Bochum.
Mit den folgenden Zugangsdaten könnt ihr euch einwählen:
Zoom-Meeting beitreten:
https://zoom.us/j/98207157877?pwd=VDhBSlFWRWN0ZTJOeVExc0dMdmNiQT09
Meeting-ID: 982 0715 7877
Kenncode: 450058
Ansprechpersonen vor Ort
Vorstand der AsJ
Thorben Kösters
Vorsitzender
Dipl.-Jur., Doktorand an der WWU
Münster
Mobil: 01577 – 178 39 39
E-Mail: thorben.koesters@witsk.de
Anne Claßen
Stellv. Vorsitzende
Rechtspflegerin
Wadersloh
Mobil: 0176 – 63 60 11 83
E-Mail: classen.anne@gmx.de
Dr. Georg Fischer
Beisitzer
Verwaltungsbeamter i.R.
Münster
Tel.: 0251 – 24 73 27
E-Mail: johann.georg.fischer@t-online.de
Klaus Wallat
Beisitzer
Rechtsanwalt i.R.
Münster
Tel.: 0251 – 48 09 78 81
Mobil: 0176 – 478 468 03
E-Mail: KlausWallat@web.de
Philipp Hagemann
Beisitzer
Rechtsanwalt (zugleich Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, für Arbeitsrecht und für Verkehrsrecht)
Münster
Tel.: 02534 – 58 11 900
Mobil: 0177 – 50 42 402
E-Mail: philipphagemann@gmx.de
Maria Winkel
Beisitzerin
Juristin und Immobilienkauffrau
Münster
Mobil: 0170 – 47 91 899
E-Mail: mwinkel@muenster.de
Tim Kornblum
Beisitzer
Arzt im öffentlichen Gesundheitsdienst
Münster
Telefon: 0251 – 97442432
E-Mail: kornblum.lingen@t-online.de
Celine Babakan
Beisitzerin
Jurastudentin an der WWU
Münster/Erkelenz
E-Mail: celinebabakan@gmail.com
Jonas Plebuch
Beisitzer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der WWU
Münster/Haltern am See
Mobil: 0160 – 55 79 234
E-Mail: jonas.plebuch@gmx.de
Mitmachen
Mitglied der ASJ kann jedes SPD-Mitglied werden, das
…ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat,
…Rechtswissenschaften studiert
…sich von Berufs wegen bzw. ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigt
…oder in sonstiger Weise an der Rechts-, Justiz-, Innen- und Verwaltungspolitik interessiert ist.
Kurz gesagt: Jedes SPD-Mitglied, das interessiert ist und sich rechtspolitisch engagieren möchte, ist herzlich willkommen. Ebenso Gastmitglieder der SPD oder wer sich bei der SPD als Unterstützer gemeldet hat.
Mitglied der ASJ ist, wer sich auf die beim jeweiligen Unterbezirk des Wohnortes geführte Mitgliederliste setzen lässt.
Die ASJ Münster/Münsterland umfasst die Unterbezirke Münster, Warendorf, Steinfurt, Borken und Coesfeld. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, meldet sich am besten unter: asj@spd-muenster.de
Für Interessierte aus allen anderen Unterbezirken gibt’s die komplette Liste der Ansprechpartner der ASJ hier: asjnrw.de/asj-vor-ort/
Ohne Parteibuch?
Eine Mitarbeit ist auch ohne SPD-Mitgliedschaft möglich. Wir freuen uns über jeden, der/die mit uns rechtspolitische Themen diskutieren und mitgestalten will. Aktives und passives Wahlrecht haben jedoch nur Mitglieder.