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Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Traditionell wird dies zum Anlass genommen, dass die einzelnen Fraktionen ihre Schwerpunkte und Position zu aktuellen politischen Themen kundtun und austauschen. Für unsere Fraktion hat in diesem Jahr Lia Kirsch die Haushaltsrede gehalten.

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„Die Äußerungen von Staatsministerin Grütters zum MusikCampus werfen erhebliche Fragen auf“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Marius Herwig. „Seit 2016 diskutiert diese Stadt mal intensiver, mal weniger intensiv über dieses Projekt. Die Äußerungen der scheidenden Kulturstaatsministerin, eine Parteifreundin von Herrn Lewe, lassen nun erhebliche Zweifel aufkommen, ob die vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellten Fördermittel von Bund und Land mehr sind als nur leere Worthülsen“, so...

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Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses, die Bischof-Hermann-Stiftung im Jahr 2022 mit 100.000 € zusätzlich zum bestehenden Personalkostenzuschuss zu unterstützen. Mit diesem Geld soll die Unterbringung obdachloser Männer im ehemaligen HuK-Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße verbessert werden.

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