Ein Aufbruch für Münster - Kommunalwahlprogramm 2020

Unser Kommunalwahlprogramm

Am 13. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wir wollen diese Stadt in den nächsten fünf Jahren mitgestalten. Hier finden Sie unsere wichtigsten Positionen und das Kommunalwahlprogramm in voller Länge!

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Unser Team im Rat - Die neue SPD-Ratsfraktion

Unser Team im Rat - Die neue SPD-Ratsfraktion

Bei der Kommunalwahl hat die SPD Münster 12 Mandate im Rat der Stadt Münster errungen. Hier können Sie unsere neue Ratsfraktion kennenlernen:

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. ?Davon erhält Münster nach jetzigen Prognosen insgesamt einen Anteil von etwa 22,6 Millionen Euro?, erklären die Abgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze.

 

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Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: Seit Jahresbeginn sind inzwischen knapp 144.000 Menschen hier angekommen. ?Wir sind froh, dass es in Münster ein so großes bürgerschaftliches Engagement gibt und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer die Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen?, so die SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt.

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Die SPD Münster demonstrierte am vergangenen Samstag in Münster mit den Bündnispartnern von ?Münster gegen TTIP? gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Münster Ulrich Thoden machte in seiner Rede deutlich: ?Die Folgen von TTIP sind unabsehbar. Die antidemokratische Privilegierung von Kapitalinteressen gegenüber denen der Bevölkerung kann von uns unter keinen Umständen hingenommen werden. Letztlich geht es um die Einführung eines...

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?Grenzkontrollen werden die Menschen nicht davon abhalten sich auf den Weg zu machen?, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster, in Reaktion auf den gestrigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Dieser sieht vor, insbesondere an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen durchzuführen. ?Die Menschen in Syrien fliehen vor Krieg und Zerstörung in ihrem Land, Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden daher das Problem nicht...

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