Ein Aufbruch für Münster - Kommunalwahlprogramm 2020

Unser Kommunalwahlprogramm

Am 13. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wir wollen diese Stadt in den nächsten fünf Jahren mitgestalten. Hier finden Sie unsere wichtigsten Positionen und das Kommunalwahlprogramm in voller Länge!

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Unser Team im Rat - Die neue SPD-Ratsfraktion

Unser Team im Rat - Die neue SPD-Ratsfraktion

Bei der Kommunalwahl hat die SPD Münster 12 Mandate im Rat der Stadt Münster errungen. Hier können Sie unsere neue Ratsfraktion kennenlernen:

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Für eine ernsthafte Prüfung und die Fortführung der Gespräche seitens Politik und Verwaltung spricht sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer nach Vorstellung des Projekts ?Sportivkai am Hafen? in seiner Fraktion aus. Die SPD habe in einer ?argumentativ hochwertigen Diskussion? den Eindruck gewonnen, dass das Interesse für den Standort Münster seriös ist und nun im Detail ausgelotet werden müsse, ?was geht und was nicht geht.?

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"Ein neues Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ist kein Ersatz für eine gute Politik", kritisierte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von CDU-Umweltminister Uhlenberg vorgestellte neue Behörde.

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Nordrhein-Westfalen brauche dringend wieder das

Tariftreugesetz, das vom amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers abgeschafft wurde.

Unternehmer müssten beim ausführen öffentlicher Aufträge zur Tariftreue verpflichtet werden. Dies fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Münster nach einer Diskussion mit Mitgliedern des DGB Kreisverbandes und des Verdi Ortsvereins.

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"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte neu gewählte Vorsitzende der NRW SPD Hannelore Kraft die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz bei einem Treffen mit Vorstandsmitgliedern des ver.di-Ortsvereins Münster.

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Auch in Münster können Sie sich an interessanten und kontroversen Diskussionen beteiligen. Unsere Arbeitskreise zu Themen wie Bildung, Stark + Sozial, Wirtschaft und Finanzen oder Lebenswerte Stadt bieten Ihnen viele Möglichkeiten, sich einzubringen. 

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