Ein Aufbruch für Münster - Kommunalwahlprogramm 2020

Unser Kommunalwahlprogramm

Am 13. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wir wollen diese Stadt in den nächsten fünf Jahren mitgestalten. Hier finden Sie unsere wichtigsten Positionen und das Kommunalwahlprogramm in voller Länge!

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Unser Team im Rat - Die neue SPD-Ratsfraktion

Unser Team im Rat - Die neue SPD-Ratsfraktion

Bei der Kommunalwahl hat die SPD Münster 12 Mandate im Rat der Stadt Münster errungen. Hier können Sie unsere neue Ratsfraktion kennenlernen:

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Während der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten wurden die münsterschen SPD-Frauen Svenja Schulze und Dr. Anna Boos, beide Landtagsabgeordnete und beide Bewerberinnen für die Landtagswahl am 9. Mai, auf die Reserveliste ihrer Partei gewählt. Schulze, zugleich Chefin des hiesigen Unterbezirks, belegte den dritten, Boos den 35. Platz. Angeführt wird die Liste von Hannelore Kraft, der Spitzenkandidatin.

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Geht es nach dem Willen des mehrheitsfähigen Sechs-Parteien-Bündnisses im Rat, wird dieser am 17. März den geplanten Verkauf des Osmo-Grundstückes am Kreativ-Kai stoppen und ein Hafenforum vorschalten. Einen entsprechenden Antrag stellten heute SPD, Grüne, Die Linke, UWG/ÖDP und Piraten vor. Damit wäre die europaweite Ausschreibung, wie von der Verwaltung für die jüngste Ratssitzung vorbereitet, erst einmal vom Tisch. (echo-muenster.de)

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Für ein neues Verfahren zur Verständigung über die verkaufsoffenen Sonntage in Münster spricht sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer aus. Hintergrund ist die aktuell laufende öffentliche Debatte über mögliche Termine für eine Ladenöffnung an Sonntagen. Nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW können an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.

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Die Roten waren die Schnellsten: Vier Tage, nachdem die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen bekannt wurden, hat die SPD am Montag ihre bildungspolitischen Konsequenzen vorgestellt. Vor allem um den schwächelnden Schulstandort Kinderhaus und um die "Krisenschulform Hauptschule" will sie sich verstärkt kümmern. (MZ, 23.02.10)

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