Ein Aufbruch für Münster - Kommunalwahlprogramm 2020

Unser Kommunalwahlprogramm

Am 13. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wir wollen diese Stadt in den nächsten fünf Jahren mitgestalten. Hier finden Sie unsere wichtigsten Positionen und das Kommunalwahlprogramm in voller Länge!

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Unser Team im Rat - Die neue SPD-Ratsfraktion

Unser Team im Rat - Die neue SPD-Ratsfraktion

Bei der Kommunalwahl hat die SPD Münster 12 Mandate im Rat der Stadt Münster errungen. Hier können Sie unsere neue Ratsfraktion kennenlernen:

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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?Das ist ein Rückschlag für unsere Anstrengungen zur Sanierung des städtischen Haushaltes. Ich setze darauf, dass bis zur abschließenden Entscheidung des Landtages noch Korrekturen erfolgen.? Mit dieser Einschätzung reagiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer auf den jetzt vorgelegten Entwurf für das nordrhein-westfälische Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG).

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?Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs ist es u.a. den Kommunen finanziell zu helfen, die aufgrund struktureller und ökonomischer Nachteile mehr Mittel für die Unterstützung von Menschen aufbringen müssen, die von Arbeitslosengeld II leben. Dies ist der Sinn einer Solidargemeinschaft, wie sie der Staat glücklicherweise bei uns darstellt.?

 

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Als "unzureichend" bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Aussagen des Oberbürgermeisters zum Schneechaos auf Münsters Straßen. "Uns nutzt weder der Blick auf Salzvorräte in Köln, noch der Hinweis auf Natursteine in unserer Altstadt. Was wir in Münster jetzt brauchen, sind Sofortmaßnahmen, um die gefährlichen Verkehrsverhältnisse endlich zu entschärfen."

 

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Als "überfälliges Eingeständnis des mangelhaften städtischen Managements" kommentieren Lars Wieneke und Maria Winkel, SPD-Ratsmitglieder im Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM), die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Winterdienst zur ?Chefsache? zu machen. "Ob es dafür einen Krisenstab braucht, sei dahingestellt. Aber spätestens seit dem Schneefall am Donnerstag sind die Straßenverhältnisse in der Stadt schlicht katastrophal."

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