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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Der Münsterpass ist mit der gestrigen Ratsentscheidung wieder ein Stück attraktiver geworden", kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Beanka Ganser, den Beschluss, die Jahresgebühr für die Stadtbücherei für Inhaber des Münsterpasses um 50% zu ermäßigen. Der Rat folgte mit breiter Mehrheit einem Antrag der SPD, die eine Reduzierung der Nutzungsgebühr auf neun Euro Jahresbeitrag vorgeschlagen hatte.

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Die Innenstadt-Kaufleute haben ihr Ziel erreicht, aber der politische Preis, den sie dafür zahlen müssen, ist möglicherweise sehr hoch. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP genehmigte der Rat am Mittwochabend den 4. September als verkaufsoffenen Sonntag. Die Entscheidung war heftig umstritten, da den Hiltruper Kaufleuten für dieses Datum bereits ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt wurde. (WN, 14.07.11)

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?Münster appelliert: Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo ? Bleiberecht für Roma in Deutschland!? Diese Losung zierte einige Wochen ein etwa 3 qm großes Banner auf dem zentralen Platz vor dem Stadthaus I. Es bekräftigte auf kreative und zugleich mutige Weise den Konsens im Münsteraner Rathaus, sich aktiv für ein Bleiberecht der seit vielen Jahren in Münster lebenden Roma einzusetzen.

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"Sinnvoll und ausgewogen", so bezeichnet Lars Wieneke, Sprecher der SPD im Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM), die Entscheidung des Rates zur Verbesserung des Winterdienstes. "Die zwei großen Problembereiche im letzten Jahr werden angegangen", erklärt Wieneke.

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