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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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SPD stellt wie OB rechtliche Zulässigkeit in Frage

 

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt Oberbürgermeister Berthold Tillmann in dessen Kritik an einem gemeinsamen Termin für die Kommunal- und Europawahl. ?Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, den Kommunalwahltermin 2009 auf den Termin der Europawahl im Juni vorzuziehen, sind mit der geltenden Gesetzeslage in NRW nicht in Einklang zu bringen?, verdeutlicht Karsten Rahn, rechtspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Die Protestpostkartenaktion gegen den Verkauf der WGM-Wohnungen in Berg Fidel hat der SPD-Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel um einige Tage verlängert. ?Der bisherige Kartenrücklauf war überwältigend, der Protest wurde deutlich?, kommentiert SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter das Ergebnis.

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Münstersche Zeitung, 28.02.2008

 

Einen Politikwechsel im Rathaus: Nichts weniger strebt die SPD an. Bildung, Betreuung und soziale Gerechtigkeit will sie in den Mittelpunkt städtischen Handelns rücken. Und gibt mit den Schwerpunkten für die Haushaltsberatungen 2008 einen Vorgeschmack auf ihr Kommunalwahlprogramm 2009. Rund 5,86 Millionen Euro zusätzlich einsparen ? vor allem beim Straßenbau; dafür 3,8 Millionen Euro mehr ausgeben ? vor allem für Schulen und Soziales: So sieht das Finanzpaket...

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Für die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres ab Sommer 2009 spricht sich die SPD-Ratsfraktion aus. Um Kinder zu fördern und Eltern zu entlasten, soll für alle Kinder in Münster das letzte Jahr vor der Einschule kostenfrei angeboten werden. Mit ihrer Ratsinitiative will die SPD allen 5-jährigen Kinder durch eine gemeinsame Schulvorbereitung vergleichbare Startchancen ermöglichen.

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