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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% für Medikamente fordert SPD-Gesundheitspolitikerin Beanka Ganser. ?Was für Hotelübernachtungen möglich ist, muss auch für Medikamente recht und billig sein?, so die SPD-Politikerin. In einer Situation, in der Krankenkassen die rapide steigenden Medikamentenkosten zum Anlass nehmen müssen, um Zusatzbeiträge zu erheben ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer nach SPD-Angaben ?zwingend geboten?.

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Als Chance, die Kinderarmut wirkungsvoller als bisher zu bekämpfen, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vordringliche Aufgabe der Politik sei es jetzt, die Aufstiegschancen von Kindern aus ärmeren Familien systematisch zu verbessern. Münster erwarte dabei von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung als bisher.

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?Würde die Grundschule Berg Fidel im Kreuzviertel liegen, wäre sie die angesagteste Schule in Münster.? Diese These stellte gestern der SPD-Schulpolitiker Dr. Michael Jung auf. Der Anlass, der ihn zu dieser Erkenntnis geführt hat, ist aus Sicht der SPD indes ein trauriger: Trotz der ?hervorragende pädagogischen Arbeit? verliere die Schule dramatisch an Schülern, eine Folge der seit drei Jahren herrschenden Wahlfreiheit bei Grundschulen. (WN, 10.02.10)

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Die SPD-Ratsfraktion spricht sich angesichts des drohenden Haushaltsdesasters für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 2011 aus. Diese soll von Bürgern/-innen erhoben werden, die in Münster ihren Nebenwohnsitz haben. ?Unser Ziel ist es aber, dass möglichst wenige Menschen diese Steuer bezahlen, indem sich die Betroffenen stattdessen mit ihrem Hauptwohnsitz in Münster anmelden?, so Fraktionschef Wolfgang Heuer zur SPD-Initiative.

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